 Kölnische Rundschau: zum Datenspeicher-Urteil
Geschrieben am 03-03-2010 |
Köln (ots) - Was geht den Staat oder eine Behörde an, ob jemand
bei Anwälten, Ärzten oder Freunden anruft, wie lange die Gespräche
jeweils dauern und an welchem Ort er sich dabei befindet? Der
scheidende Präsident des Karlsruher Gerichts, Hans-Jürgen Papier, hat
sich mit diesem letzten Spruch unter seiner Regie ein kleines Denkmal
gesetzt, indem er den Gesetzgeber zum Nachbessern auffordert. Der
Bürger muss vor dem Pauschalzugriff auf Daten und Details seines
persönlichen Umfelds geschützt werden. Es darf nicht so weit kommen,
dass
seine Aktivitäten rekonstruierbar werden. Erst wenn er eine
Straftat begangen hat, verliert der Bürger den Anspruch auf
Daten-Unversehrtheit. Wie beim Großen Lauschangriff, bei der
Raster-Fahndung und Online-Durchsuchungen war diesmal die große
Koalition über das Ziel hinausgeschossen. Wolfgang Schäuble und
Brigitte
Zypries, die damals beteiligten Minister des Innern und der Justiz
hatten eine EU-Richtlinie unstatthaft ausgeweitet - und das, obwohl
die Sicherheit der gespeicherten Daten nicht einmal gewährleistet
ist. Zudem waren die Grenzen der Datennutzung nicht klar
festgeschrieben. Klar ist: Selbstverständlich müssen Ermittler
feststellen können, welche Kontakte überführte und potenzielle
Terroristen pflegen. Jeder Richter wird im bewiesenen Einzelfall
dafür sofort den Weg dafür freimachen. Auch Karlsruhe lässt
keinen Zweifel daran, dass das Fernmeldegeheimnis nicht für
Verbrecher gilt. Die EU wird sich nicht erst bitten lassen müssen,
die eigene Richtlinie zu überarbeiten. Verabschiedet hatten diese die
EU-Innenminister 2008 im Rahmen kontinentaler Maßnahmen
zur Terrorabwehr. Heute gilt der Lissabon-Vertrag, in dem sich
die Europäer ausdrücklich auf das Grundrecht auf Datenschutz
verpflichten. Auch in Brüssel wissen die Kommissare und die
Abgeordneten, dass sie den Datenschutz selbst und nicht dessen
Aufweichung staatlich organisieren müssen. Der Karlsruher Spruch wird
ihnen Recht und zugleich Auftrieb geben.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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