 Schiewerling/Connemann: Keine nationalen Alleingänge bei optischer Strahlung
Geschrieben am 03-03-2010 |
Berlin (ots) - Zur Verordnung zum Schutz der Arbeitnehmer vor
Gefährdung durch optische Strahlung erklären der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling MdB, und die zuständige Berichterstatterin Gitta
Connemann MdB:
Deutsche Betriebe und Arbeitnehmer brauchen nicht noch mehr
Bürokratie als von der EU ohnehin schon vorgesehen. In diesem Sinne
hat sich die Union jetzt erfolgreich bei der Umsetzung der
sogenannten Sonnenschein-Richtlinie der EU eingesetzt.
Vor fünf Jahren sorgte diese Richtlinie der Europäischen Union für
Diskussionen. Daraufhin war die Richtlinie abgespeckt worden und
beschränkt sich auf Regelungen zur künstlichen optischen Strahlung.
Der frühere Minister Scholz indes hatte sich bei der nationalen
Umsetzung der EU-Sonnenschein-Richtlinie durch eigene Regelungswut
regelrecht selbst geblendet. So war in Scholz' Entwurf für eine
Verordnung zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch optische
Strahlung von September 2009 auch die Einbeziehung natürlicher
optischer Strahlung vorgesehen. Nach seinem Verordnungsentwurf sollte
dem Arbeitgeber eine Beratungspflicht gegenüber den Beschäftigten
obliegen, die bei Tätigkeiten im Freien einer erhöhten Gefährdung
durch natürliche Sonnenstrahlen ausgesetzt sind. Dies ging deutlich
über die von der EU-Richtlinie verlangten Maßgaben hinaus.
Die Union hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, dass es keine
nationalen Alleingänge geben wird und sich gegen die geplante
Verschärfung durch das damals SPD-geführte Bundesarbeitsministerium
gestellt. Daher ist es zu begrüßen, dass Ministerin von der Leyen nun
zugesagt hat, dass die EU-Verordnung auch national eins-zu-eins und
ohne Zusatz-Vorschiften umgesetzt wird. Alleingänge sind schädlich im
europäischen Wettbewerb. In dem neuen Entwurf wird es nur noch um
künstliche Strahlung gehen. CDU und CSU halten ihr Wort.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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