Kommunale Spitzenverbände zum Start der Gemeindefinanzkommission: Kommunale Handlungsfähigkeit verbessern - Haushalte spürbar entlasten

Berlin (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände erhoffen sich von
der Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse, um die Finanzlage
der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Das sei dringend notwendig.
"Oberste Priorität für uns haben die bereits im Koalitionsvertrag
formulierten Ziele: Kommunen entlasten und kommunalen
Handlungsspielraum erweitern. In welchem Maß dies gelingt, daran wird
sich der Erfolg der Kommission messen lassen", betonen die
Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages
und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeisterin
Petra Roth (Frankfurt am Main), Landrat Hans Jörg Duppré
(Südwestpfalz) und Oberbürgermeister Christian Schramm (Bautzen)
anlässlich der Gemeindefinanzkommission, die morgen in Berlin ihre
Arbeit aufnimmt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat zu der
Regierungskommission Vertreter verschiedener Bundesministerien, der
Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen.

Größtes Problem sei, dass die Ausgaben und Einnahmen der Städte,
Kreise und Gemeinden immer weiter auseinander driften. Deshalb müsse
die Kommission auf jeden Fall beide Bereiche in den Blick nehmen und
grundsätzlich analysieren. "Vor allem die Sozialausgaben steigen
ständig weiter und nehmen den Kommunen die Luft zum atmen. Diese
Dynamik muss gestoppt werden, sonst steht die Lebensqualität für die
Menschen in den Städten, Kreisen und Gemeinden auf dem Spiel", sagten
Roth, Duppré und Schramm. Die Sozialausgaben sind allein in den
vergangenen zehn Jahren von 26 Milliarden auf inzwischen über 40
Milliarden gestiegen.

Auf der Einnahmeseite solle die Kommission laut Kabinettsbeschluss
prüfen, ob die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der
Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und
Körperschaftsteuer ersetzt werden kann. Dies entspräche in etwa dem
Arbeitsauftrag der im Jahr 2002 eingesetzten
Gemeindefinanzreformkommission. "Deshalb ist es sinnvoll, das Rad
nicht mehr neu zu erfinden, sondern die Ergebnisse und Erkenntnisse
von damals jetzt zum Ausgangspunkt der Arbeit in der Kommission zu
machen", erklärten die drei Präsidenten.

Positiv bewerten die kommunalen Spitzenverbände, dass die
Gemeindefinanzkommission auch die Beteiligungsrechte der Kommunen
behandeln will. Es gehe darum, dass die Städte, Kreise und Gemeinden
ihre umfangreichen Erfahrungen im Gesetzesvollzug frühzeitig
einbringen können und an den Kostenfolgenabschätzungen beteiligt
werden, wenn kommunale Aufgaben betroffen sind.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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