Rheinische Post: SPD-Chef will Protestbündnis gegen Kopfpauschale mobilisieren
Geschrieben am 03-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verschärft seine Angriffe gegen die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsprämie und kündigt ein gesellschaftliches Protesbündnis an. "Wir wollen ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschale und erfahren viel Zuspruch gerade aus dem Gewerkschaftslager", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Kopfpauschale ist ein Angriff auf den Sozialstaat." Die schwarz-gelbe Bundesregierung wolle 40 Millionen Kassenpatienten zu Bittstellern machen, kritisierte Gabriel. "Denn die müssten nach einem Arztbesuch zum Amt gehen, um den Sozialausgleich zu bekommen."
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