Pressemitteilung der "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" Bundesregierung muss für Transparenz sorgen

Berlin (ots) - Ressortabstimmung zur EU-Initiative bis Ende
August. Verbände-Initiative warnt vor Tricksereien mit
Schwellenwerten

Berlin, 14.08.2006. Auf Hochtouren läuft derzeit die Abstimmung
zwischen den Bundesministerien zu den Vorschlägen der EU-Kommission,
alle Empfänger von EU-Fördermitteln offenzulegen. Bisher werden nur
Gesamtsummen für die Mitgliedstaaten je Förderprogramm und
zusammengefasste Daten öffentlich gemacht. Jetzt schlägt die
EU-Kommission vor, alle Zahlungsempfänger mit Namen, Fördersumme und
Förderzweck zu veröffentlichen.

In einem Brief an alle beteiligten Ministerien unterstreichen 30
in der "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen"
zusammenge¬schlossene deutsche Organisationen und Verbände ihre
Forderungen nach umfassender Transparenz und rufen die
Bundesregierung dazu auf, die EU-Kommission zu unterstützen, um sie
zu noch weiter reichenden Schritten zu bewegen.

Nach Informationen der "Initiative für Transparenz bei
EU-Agrarsubventionen" wollen einige Bundesministerien diese
Transparenz erheblich einschränken. "Nun wird sich zeigen, ob die
Minister nur Transparenz für alle sagen, aber weiterhin
Klientelpolitik für wenige meinen. Den Bürgern müssen die
Informationen über die Empfänger von EU-Fördermitteln ohne wenn und
aber bereitgestellt werden", erläutert Marita Wiggerthale von Oxfam
Deutschland.

Datenschutzrechtliche Gründe stehen der Veröffentlichung nicht
entgegen. Trotzdem wird in Regierungskreisen nun versucht, die
Nennung unterhalb hoher Schwellenwerte zu verhindern. Diskutiert wird
u.a. eine Offen¬legung der Empfänger nur oberhalb einer Grenze von 2.
Mio. Euro. Bei den landwirtschaftlichen Direkt¬zahlungen würden dann
die Informationen von 99% der Empfänger nicht offengelegt werden.
Auch würden die konkreten Exportsubventionszahlen vieler Unternehmen
nicht ans Tageslicht kommen: Campina, Zott, Meggle, Kühne, Herta,
Schöller, Nordgetreide. Alles Unternehmen, die in 2001 weniger als 2
Mio. Euro Exportsubventionen erhalten haben. Gleiches gilt für viele
Unternehmen, die Fördermittel aus den Strukturfonds erhalten.

"Wenn man die Transparenz derart entschärft, würde man der viel
gefürchteten 'Neiddebatte' Vorschub leisten", so Tanja Dräger de
Teran, Agrarreferentin des WWF Deutschland. "Nur wenn weiter gehende
Informationen zu den Empfängern bekannt sind, wie Größe und Art des
Betriebes oder die Anzahl der Arbeitskräfte, ist eine Bewertung im
Hinblick auf soziale und ökologische Kriterien möglich. Die
Transparenz ist notwendig, um die Subventionen insgesamt auf den
Prüfstand stellen zu können. Es geht um die Frage, ob
gesellschaftliche Leistungen der Landwirte ausreichend honoriert
werden oder ob eine Qualifizierung von Subventionen notwendig ist."

Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
ergänzt ihr Vorsitzender, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf:
"Aus unserer Sicht - ausdrücklich auch aus Sicht bäuerlicher Erzeuger
- stellt die weit reichende Transparenz über die Zahlungen eine
Chance dar, um Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern darzulegen, wie
staatliche Mittel sinnvoll, d.h. auch im gesellschaftlichen Interesse
eingesetzt werden können. Wir fordern daher die Offenlegung von
Namen, Förderzweck und Summe ohne Ausnahmen, auch für kleine und
mittlere Empfänger."

Hinweis an die Redaktionen: Den Brief an die Ministerien finden
Sie im Internet unter: http://www.wer-profitiert.de/de/home/

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Die "Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen" wird
unterstützt von folgenden Organisationen:

1. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
2. AgrarBündnis
3. ATTAC Agrarnetz
4. Brot für die Welt
5. Buko Agrarkoordination
6. Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND
7. Deutscher Tierschutzbund e.V. (DTSchB)
8. Evangelischer Entwicklungsdienst (EED)
9. Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend im ländlichen Raum
(BAG Ejl)
10. Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur)
11. FIAN
12. Forum Umwelt und Entwicklung
13. Gerechtigkeit jetzt!.
14. Germanwatch
15. Greenpeace
16. IG Bauen Agrar Umwelt
17. INKOTA-netzwerk e.V.
18. Misereor
19. Naturschutzbund Deutschland (NABU)
20. Netzwerk Recherche
21. Oxfam Deutschland e.V.
22. Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany)
23. Verbraucher für unbelastete Nahrung
24. Weltladen-Dachverband
25. WEED
26. WWF
27. Waldbauernverband Brandenburg e.V.
28. Vier Pfoten - Stiftung für Naturschutz
29. Pro Vieh
30. Transparency International Deutschland e.V.

Originaltext: Oxfam Deutschland e.V.
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Tanja Dräger de Teran: 0173-594 638 9
Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf: 0171-362 771 1
jconyers@oxfam.de