 WAZ: Das neue Risiko der Raser - Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 03-03-2010 |
Essen (ots) - Die Bemühungen der europäischen Politiker,
Verkehrssünder grenzübergreifend zur Kasse bitten zu können, haben ja
einen Bart. Doch jetzt sind sie am Ziel. Allen Revier-Mitbewohnern im
Klartext ins Fahrtenbuch diktiert: Fürs Rasen auf der Autobahn nach
Amsterdam zahlen zu müssen wird ab Oktober wohl die Regel sein, nicht
die Ausnahme.
Die gefundene Lösung ist relativ unbürokratisch, weil die
Vollstreckung komplett im Inland erfolgt. Sie ist gerecht, weil
notorische Rowdys endlich belangt werden können. Dennoch wirft sie
Fragen auf: In Europa gibt es nicht nur unterschiedliche
Bußgeld-Sätze. Es herrscht auch künftig völlig verschiedenes Recht.
Gilt fast überall sonst die Halterhaftung, verbietet das deutsche
Grundgesetz eine Bestrafung ohne eine persönliche Verantwortung des
Halters. Dass in Streitfällen dann das Bundesamt für Justiz auf eine
Vollstreckung verzichtet, kann nur eine Übergangslösung sein.
Genau so problematisch: Hollands Polizei erfasst beim Blitzen des
Kennzeichens keine Zwischenräume. Sie kann, nur ein Beispiel,
zwischen der Kölner Nummer K-RF 123 und der Krefelder KR-F 123 nicht
unterscheiden. Verwechselungen sind da programmiert.
Es sind solche Details, die massenhaft Ärger machen werden. Europa im
Alltag zu einen, ist ein schwerer Job.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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