 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuer-CD
Geschrieben am 03-03-2010 |
Ulm (ots) - Auf ihrer Springprozession zwischen Stuttgart und
Berlin landet die ominöse Steuer-CD jetzt doch noch dort, wohin sie
nach Meinung von
Altbundespräsident Roman Herzog gehört - bei den staatlichen
Finanzbehörden. Wenn sich der ehemalige Präsident des
Bundesverfassungsgerichts bei seiner persönlichen Abwägung über
strafrechtliche Bedenken hinwegsetzt und für den Vollzug von
Steuergerechtigkeit plädiert, dann kann sich die Bundesregierung auf
einen besonders glaubwürdigen Kronzeugen berufen. Allerdings hat sich
der Bund bei der Entscheidung für den Ankauf der Sünder-Datei nicht
mit Ruhm bekleckert. Beim wochenlangen Hickhack mit Baden-Württemberg
sandte das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble alles andere als
widerspruchsfreie Signale aus. Mal wollte Berlin kaufen, dann wieder
nicht. Dieses Schwarze-Peter-Spiel nährte den Verdacht, dass sich
Schäuble dagegen sträubte, für seinen CDU-Freund Stefan
Mappus die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Auch nach dem Beschluss der
Bundesregierung ist der Konflikt nicht gänzlich beigelegt, denn
Berlin wird den Nutznießern in den Ländern alsbald die Rechnung über
eine angemessene Kostenbeteiligung präsentieren. Dann wird Mappus
kaum die Taschen zuhalten können, es sei denn, er riskiert schon zu
Beginn seiner Amtszeit Krach mit einem Bundesfinanzminister, der am
längeren Hebel sitzt - nicht nur in diesem Fall.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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