Börsen-Zeitung: Drohung mit der IWF-Keule, Kommentar von Jürgen Schaaf zu den verkündeten zusätzlichen Einschnitten zur Erreichung des griechischen Sparziels

Frankfurt (ots) - Ein weiterer Akt der griechischen Tragödie geht
zu Ende. Nach Einschätzung der politischen Führung Europas kann Athen
mit den verkündeten zusätzlichen Einschnitten sein Sparziel 2010 zwar
erreichen. Der Vorhang ist aber lange noch nicht gefallen, nimmt man
die Worte des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou
ernst. Dieser erwägt offenbar ein Hilfegesuch an den Internationalen
Währungsfonds (IWF). Der Regierungschef habe dem Kabinett mitgeteilt,
dass dies eine Option für Griechenland sei, wenn die EU nicht zu
einer Unterstützung bereit sei.

Die Botschaft ist klar: Zum einen glaubt die sozialistische
Regierung offenbar selbst nicht, dass sie sich mit den bisherigen
Sparmaßnahmen retten kann. Diese Zweifel sind berechtigt angesichts
eines horrenden Zwillingsdefizits von fast 13% des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Budget sowie rund 14% in der
Leistungsbilanz und einer dramatischen Rezession, die wegen der
Sparmaßnahmen nicht nur unausweichlich ist, sondern zudem den Nenner
der Rechnung, das BIP, zusammenschnurren lässt.

Zum Zweiten will Athen die anderen Staaten Europas politisch unter
Druck setzen, endlich Finanzmittel fließen zu lassen. Denn natürlich
will sich der alte Kontinent nicht die Blöße geben, gegenüber dem
Rest der Welt einräumen zu müssen, dass man das Problem nicht allein
lösen kann.

Aus diesem Dilemma aber Kapital zu schlagen entspricht genau der
Geisteshaltung, die Griechenland in die Misere gebracht hat, in der
es jetzt immer noch steckt. Die EU darf sich jedoch nicht erpressen
lassen und bei ihren Forderungen hinter diejenigen zurückfallen, die
der IWF dem südosteuropäischen Land abverlangen würde. Denn darauf
spekuliert Athen offenbar. Sollte es tatsächlich rechtlich zulässig
sein, dass die Staatengemeinschaft den Bail-out Griechenlands
finanziert - was durchaus zu bezweifeln ist -, ist die strikte
Konditionalität dieser Hilfen zwingend.

Niemand will soziale Unruhen in Griechenland heraufbeschwören. Und
die erforderlichen fiskalischen Einschnitte sind zweifelsfrei hart.
Ein Hinauszögern der schmerzhaften Anpassungsprozesse bis zum
Sanktions-Nimmerleins-Tag auf Kosten der anderen EU-Staaten darf aber
keine Option darstellen. Wenn Athen den IWF um Hilfe bitten will,
sollte der Rest Europas es nicht aufhalten.

(Börsen-Zeitung, 4.3.2010)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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