LVZ: Gabriel: FDP ist bundesweit radikal und fundamentalistisch, Linke nur in NRW / beide gehörten nicht in den Landtag / Vermögenssteuer als sozialer Patriotismus

Leipzig (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Meinung, dass FDP
und Linkspartei radikale und fundamentalistische Parteien seien, die
beide nicht in den nächsten Landtag von Nordrhein-Westfalen gehörten.
Allerdings stelle sich die Linkspartei, so Gabriel in einem Interview
mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung"
(www.lvz-online.de), nur in Nordrhein-Westfalen als radikale Partei
dar. Die FDP sei es "inzwischen im ganzen Bundesgebiet", meinte
Gabriel.

Während die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
offenkundig noch eine Vorstellung davon habe, wie Menschen in diesem
Land zusammenleben sollten, tauche beim FDP-Vorsitzenden Westerwelle
"das Wort Gemeinwohl in seinem Wortschatz gar nicht auf", sagte
Gabriel. "Er versucht seiner Partei einen festen Platz in der
Regierung zu sichern, Pfründe zu sichern, Klientel zu bedienen."
Westerwelle könne zu recht unterstellt werden, "dass er seine Partei
wieder ganz nah dahin gebracht hat, wo sie Möllemann schon
hinbugsiert hatte, bis hin dazu, dass er sozusagen am rechten Rand
fischt", sagte der SPD-Chef.

Der FDP-Chef sei jemand, "der aus der FDP eine Partei gemacht hat,
der es völlig egal ist, ob sie gegen die Verfassung verstößt mit
ihren Forderungen, wie gerade bei dem Thema Sozialhilfe und Hartz
IV", so Gabriel. "Er hat Leute in seiner Partei in Positionen
gebracht, die sind jung, die sind gnadenlos, rücksichtslos. Und sie
sind verfassungsfeindlich, in dem, was sie fordern. Und er ist
mindestens ein populistischer Politiker, dem das Gemeinwohl egal
ist." Weil Westerwelle Deutschland "völlig egal" sei, traue er ihm
auch zu, "wenn er morgen mit einer Forderung auf der linken Seite
Stimmen fischen könnte, immer nur mit dem Ziel, die FDP irgendwie zu
stabilisieren und die Klientel zu bedienen, da würde er das auch
machen", mutmaßte Gabriel.

Mit Blick auf die Koalitionsmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen
stellte Gabriel klar: "Koalitionen macht man aus inhaltlichen
Gründen. SPD und Grüne haben in Nordrhein Westfalen das beste
Potenzial, sowohl den Industriestandort Nordrhein Westfalen zu
verteidigen, als ihn auch ökologisch und nachhaltig zu entwickeln."
Da die ökologische Modernisierung des Landes weder die FDP noch die
Linken überhaupt auf dem Radarschirm hätten "und da sie gleichzeitig
wirklich fundamentalistische Positionen aufstellen wollen wir die
Zusammenarbeit mit denen nicht". Seine SPD sei vielmehr der Meinung,
"dass fundamentalistische Parteien, radikale Parteien wie die FDP und
die Linkspartei, nicht in den Landtag gehören".

Mit Blick auf die Lage seiner eigenen Partei sagte Gabriel in dem
Interview, die Menschen hätten der SPD bei der jüngsten
Bundestagswahl nicht mehr vertraut. "Unsere Kernwählerschaft hatte
den Eindruck, dass wir ihre sozialen Interessen nicht mehr vernünftig
vertreten. Und die SPD wird sich nur wieder zu einer stärkeren Partei
entwickeln, wenn sie diesen Fehler nie wieder wiederholt."
Mittlerweile habe die SPD aber wieder "Tritt gefasst", stellte
Gabriel fest.

"Wir korrigieren auch eine Reihe von unseren politischen
Aktivitäten der Vergangenheit." Und man zeige vor allen Dingen, dass
man in der Bundespolitik etwas anderes machen würde. "Das Motto der
SPD darf nie wieder lauten: Wir machen es nicht anders, aber besser
als die anderen. Sondern wir wollen sagen, was wir anders und damit
auch besser machen." Dazu gehöre auch mit dem neuen Steuerkonzept der
SPD "die Rückabwicklung" der "gigantischen Umverteilung" von unten
nach oben, für die die neue Bundesregierung die Verantwortung trage.
Dabei sei die von der SPD erneut erhobene Forderung nach Einführung
einer echten Vermögenssteuer "einfach nur in einer Zeit, wo ein Land
in Schwierigkeiten ist, ein Aufruf zum sozialen Patriotismus",
betonte Gabriel. Aber die Fantasie sozialdemokratischer
Steuerdebatten "darf nicht bei der Vermögenssteuer enden".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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