 Meister: Kommunalfinanzen dauerhaft stabilisieren
Geschrieben am 04-03-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Konstituierung der
Gemeindefinanzkommission erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die schwierige finanzielle Lage der Kommunen hat konjunkturelle
und strukturelle Ursachen. Die Unionsfraktion begrüßt, dass die
Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission zu Beginn der
Legislaturperiode einberufen hat, um rasch dauerhafte
Finanz-stabilität zu sichern.
Der Handlungsdruck ist hoch. Es ist richtig, die Länder von Beginn
an einzubeziehen, zudem vertreten durch verschiedene
Regierungskoalitionen. Ebenso hilfreich ist der Einbezug der
kommunalen Spitzenverbände mit ihrer Expertise.
Ziel muss sein, alsbald tragfähige Vorschläge zu präsentieren.
Das ist die Voraussetzung, um noch in der ersten Hälfte der
Wahlperiode eine Grundlage für nachhaltig tragfähige Kommunalfinanzen
ins Gesetzblatt zu bringen.
Die abrupt und drastisch eingebrochenen Einnahmen verdeutlichen
mehr denn je, dass die Kommission auf eine Verstetigung der
Mittelzuflüsse hinarbeiten muss. Auf der Ausgabenseite müssen Wege
gefunden werden, die Kommunen aus engen Vorgaben von Bund und Ländern
zu befreien.
Am Ende muss die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung stehen.
Dazu gehört auch, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten im
Gesetzgebungsverfahren zu verbessern.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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