 Westdeutsche Zeitung: Die Urteile im "Sauerland-Verfahren" sind gesprochen - Ein Prozess, aus dem Lehren zu ziehen sind Von Horst Kuhnes =
Geschrieben am 04-03-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die Urteile im Prozess gegen die vier
Islamisten der sogenannten Sauerland-Gruppe sind gesprochen, die
verhängten Strafen hart, aber gerecht. Die meisten Verteidiger
kündigten bereits an, auf eine Revision verzichten zu wollen. Dennoch
ist damit der bislang größte deutsche Prozess gegen islamistische
Terroristen nicht endgültig abgeschlossen.
Im Gegenteil: Das sogenannte Sauerland-Verfahren wird - und muss -
uns noch eine längere Zeit beschäftigen. Viel zu wichtig und
bedeutend sind nämlich die Erkenntnisse über die Abläufe und
Zusammenhänge des islamistischen Terrorismus, die das Gericht und die
Ermittlungsbehörden während des Prozesses gewinnen konnten, auch
durch die umfangreichen Geständnisse der vier Angeklagten. Ihre
Aussagen ermöglichten tiefe Einblicke in die Radikalisierung junger
Menschen - auch solcher, die in unserem westlichen Kulturkreis
aufwachsen.
Wodurch entwickelt der gewaltbereite Islamismus eine solch
verheerende Anziehungskraft auf diese Menschen? Wodurch werden sie so
verführbar für radikale Ideen, für Gewaltideen, die scheinbar
einfache, aber dafür blutige und tödliche Antworten geben? Wie groß
ist der Einfluss von Hasspredigern, die "zunehmend auch in unserem
Land - unter Missbrauch der Freiheitsrechte unserer Verfassung"- ihr
"Unwesen treiben", wie es der Vorsitzende Richter Otmar Breidling
gestern formulierte?
Eine Antwort auf diese Fragen bleibt Breidling notgedrungen
schuldig: Weder die Justiz im Allgemeinen noch ein Staatschutzsenat
im Besonderen seien dazu berufen, Antworten und Auskunft zu geben
oder gar Lösungen zu formulieren "für diese drängenden Fragen unserer
Zeit", sagte Breidling: Strafverfahren seien allenfalls geeignet,
"den Blick auf dieses Phänomen zu erweitern".
Eine deutliche Ansicht vertritt der Senat jedoch dazu, wie am
besten gegen islamistische Terror-Strukturen vorgegangen werden kann:
durch Wohnraum- und Gesprächsüberwachungen bei Verdächtigen. Diese
Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen hätten sich inzwischen als
unverzichtbar erwiesen, sagten die Richter, ebenso wie die Arbeit von
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Dem ist nichts
hinzuzufügen.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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