 WAZ: Sauerland-Prozess - Lob für Geheimdienste. Kommentar von Hayke Lanwert
Geschrieben am 04-03-2010 |
Essen (ots) - Schon am Ende des Kofferbomber-Prozesses hatte der
Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Breidling,
darauf hingewiesen, wie wichtig die Video-Überwachung auf dem Kölner
Hauptbahnhof für die Aufklärung dieser Anschlagsversuche war. So auch
dieses Mal, im Sauerland-Prozess. Auch hier seien die Erkenntnisse
der Dienste, des Verfassungsschutzes und des
Bundesnachrichtendienstes, mitentscheidend für die Aufdeckung der
Terror-Pläne gewesen. Sie seien unverzichtbar bei der Aufdeckung
dschihadistischer Strukturen.
Der Richter nimmt also eindeutig Position zu
gesellschaftspolitischen Diskussionen unserer Zeit. Was dürfen, was
müssen die Dienste tun, uns zu schützen, wo sind ihre Grenzen?
Tatsächlich wissen wir nicht, was die mit immensem Aufwand betriebene
Observation am Ende verhindert hat. Ein ungeheures Blutbad? Ein
Großteil der 26 Zünder war gar nicht intakt. Dennoch ist es ein gutes
Gefühl zu wissen, dass die Ermittler die Pläne rechtzeitig im Visier
hatten.
Das ändert jedoch nichts daran, dass die Dienste um der Demokratie
und der Freiheit willen kontrolliert werden müssen. An der klaren
Trennung von Diensten und Strafverfolgungsbehörden festzuhalten, das
hat auch der Bundesanwalt im Prozess angemahnt.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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