 LVZ: Städte- und Gemeindebund fordert staatlichen Rettungsschirm für marode Straßen
Geschrieben am 05-03-2010 |
Leipzig (ots) - Angesichts der massiven Straßenschäden aufgrund
des lang anhaltenden Winters fordert der Städte- und Gemeindebund
Soforthilfen von Bund und Ländern. "Wir brauchen angesichts der
katastrophalen Finanzlage der Kommunen einen staatlichen
Rettungsschirm zum Erhalt und zur Sanierung kommunaler Straßen",
sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Soforthilfe sei möglich, wenn
Gelder aus anderen Investitionsprogrammen umgelenkt würden. "So
könnten Gelder aus dem Stadtumbauprogramm oder Restmittel aus dem
Konjunkturprogramm II zur Straßensanierung genutzt werden", schlägt
Landsberg vor. Diese Investitionen, die Arbeitsplätze erhalten, seien
wichtiger, als die derzeit diskutierten Steuersenkungspläne.
Der Städte- und Gemeindebund rechnet allein in diesem Jahr nach dem
lang anhaltenden Winter mit Kosten von 2,5 Milliarden Euro zur
Behebung der Straßenschäden. "Das ist allein niemals mehr zu händeln.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland nimmt Schaden, wenn wir unsere
Infrastruktur nicht zügig in Ordnung bringen", so Landsberg. Bereits
in den zurückliegenden Jahren hätten Städte und Gemeinden nicht mehr
die notwendigen Sanierungskosten von 8 bis 9 Milliarden Euro pro Jahr
zur Instandsetzung der 458 000 Kilometer kommunaler Straßen
aufbringen können. "Schon in den letzten Jahren wurde mehr
geflickschustert als gründlich saniert. Diese Flickschusterei wird
angesichts der Finanznotlage der Kommunen weitergehen", prophezeit
Landsberg. Privates Sponsoring zum Verfüllen von Schlaglöchern, wie
von einer Thüringer Gemeinde bereits praktiziert, seien zwar eine
nette Idee, um Aufmerksamkeit auf die katastrophale Straßensituation
zu lenken. "Doch solche Ideen zeigen die ganze Hilflosigkeit, in der
viele Kommunen angesichts einbrechender Steuereinnahmen stecken", so
Landsberg.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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