Dautzenberg: Christlich-liberale Steuerpolitik voll auf Kurs

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfes
eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur
Änderung steuerlicher Vorschriften im Deutschen Bundestag erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:

Mit der zügigen Verabschiedung des EU-Umsetzungsgesetzes im
Deutschen Bundestag beweist die christlich-liberale Koalition einmal
mehr ihre steuerpolitische Handlungsfähigkeit. Dabei setzen wir mit
diesem Gesetz nicht nur zwingende EU-rechtliche Vorgaben um, sondern
ergreifen auch weitere konjunkturstärkende Maßnahmen, die in der
letzten Wahlperiode von unserem alten Koalitionspartner blockiert
worden waren. Nachdem wir bereits noch im vergangenen Jahr das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz erfolgreich auf den Weg gebracht
haben, setzt nun auch dieses heute verabschiedete zweite Steuergesetz
der christlich-liberalen Koalition wichtige Impulse für mehr Wachstum
und Beschäftigung.

Zur Stärkung des Postmarktes wird die bislang geltende exklusive
Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Postwesen dienende Umsätze
der Deutsche Post AG zum 1. Juli 2010 aufgegeben. Damit schaffen wir
mehr Wettbewerb im Interesse der Verbraucher und leisten zugleich
einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Konjunktur. Entsprechend
unserem Koalitionsvertrag bleibt dabei die Grundversorgung der Bürger
mit Postdienstleistungen auch weiterhin umsatzsteuerfrei.
Dafür hatte die Union von Anfang an Sorge getragen.

Ein weiterer wichtiger Wachstumsimpuls erfolgt mit der
Konkretisierung der Besteuerung von sog. Funktionsverlagerungen.
Damit führen wir das deutsche Unternehmenssteuerrecht hier an die
internationalen Standards heran und schaffen bessere Voraussetzungen
für mehr Wachstum und Beschäftigung gerade in dem Zukunftsbereich von
Forschung und Entwicklung. Steuerausfälle sind dabei nicht zu
erwarten. Im Gegenteil. Mit dieser Maßnahme stärken wir zugleich die
Steuerbasis in Deutschland, indem neue Investitionen erleichtert
werden. Zu den Gewinnern dieser Maßnahme werden damit insbesondere
auch die Kommunen gehören.

Eine weitere wichtige Maßnahme zur Stärkung der Konjunktur ist die
zielgenaue Ausgestaltung des sog. gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs
für Leasing- und Factoringunternehmen. Damit erreichen wir, dass
diese wichtigen Mittelstandsfinanzierer bezüglich ihrer
Finanzierungsaufwendungen, die auf die Finanzierungsdienstleistungen
entfallen, hier auch entsprechende gewerbesteuerliche
Rahmenbedingungen erhalten wie Kreditinstitute. Dies wird sich
positiv auf die Finanzierungsbedingungen gerade auch der
mittelständischen Wirtschaft auswirken.

Besonders hervorzuheben ist schließlich noch die spürbar
verbesserte steuerliche Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen
und damit einhergehend natürlich auch eine entsprechende Stärkung der
Eigenkapitalbasis der Unternehmen. Bislang sieht die hier bestehende
Steuerfreiheit bis 360 EUR vor, dass die Vermögensbeteiligung als
freiwillige Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
überlassen wird. Nun gilt diese steuerliche Begünstigung auch dann,
wenn die Vermögensbeteiligung durch Entgeltumwandlung finanziert
wird.

All diese Maßnahmen zeigen: die christlich-liberale Steuerpolitik
für mehr Wachstum und Beschäftigung ist voll auf Kurs.

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