 Mord an russischen Journalisten Magomed Jewlojew: ROG kritisiert Strafmilderung für Todesschützen
Geschrieben am 05-03-2010 |
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der russischen
Nordkaukasusrepublik Inguschetien, den für den Mord an dem
Journalisten Magomed Jewlojew verurteilten Polizisten frei zu lassen.
Die Richter hatten am 2. März die zweijährige Haftstrafe gegen den
Polizisten und Mitarbeiter des Innenministeriums Ibragim Jewlojew
(kein Bezug zum Ermordeten) in eine Hausarrest-Strafe umgewandelt.
"Die zweijährige Haftstrafe wegen 'fahrlässiger Tötung' war schon
sehr unbefriedigend. Aber mit dem neuen Urteil wird die Verantwortung
des Schützen und der Polizei für die Tat weiter gemindert",
kritisiert ROG. "Die Freilassung von Ibragim Jewlojew ist eine
wirkliche Provokation und ein Zeichen für die mangelnde
Unabhängigkeit der inguschetischen Justiz."
Magomed Jewlojew war der Betreiber der unabhängigen Internet-Seite
"ingushetia.ru" und ein offener Kritiker des ehemaligen
inguschetischen Präsidenten Murat Sjasikow, der am 30. Oktober 2008
seinen Rücktritt erklärte.
Jewlojew wurde am 31. August 2008 nach seiner Festnahme durch
Sicherheitskräfte in einem Fahrzeug des Innenministeriums mit einem
Kopfschuss verletzt und in diesem Zustand vor einem Krankenhaus
abgesetzt, in dem er wenig später starb. Nach offiziellen Angaben der
Polizei ist der Schuss im Auto aus Versehen losgegangen, als Magomed
Jewlojew versuchte, sich der Waffe eines Beamten zu bemächtigen.
Ein Gericht in der inguschetischen Stadt Karabulak verurteilte am
11. Dezember 2009 Ibragim Jewlojew wegen des Mordes zu zwei Jahren
Gefängnis. Die Familie und Kollegen des Ermordeten hatten das Gericht
aufgefordert, den Fall unter Artikel 105 des Strafgesetzes - "Tötung
mit Vorsatz" - zu behandeln. Dies lehnten die Richter jedoch ab. Sie
befanden den Polizisten stattdessen der "fahrlässigen Tötung als
Folge eines Verstoßes gegen Amtspflichten" für schuldig nach Artikel
109 § 2 des russischen Strafgesetzes. Der Oberste Gerichtshof der
Republik schwächte in seiner Entscheidung vom 2. März den Tatvorwurf
weiter ab und sprach den Täter nur wegen "fahrlässiger Tötung" gemäß
Artikel 109 § 1 schuldig. Dies ermöglicht dem Täter, in Zukunft in
den Polizeidienst zurückzukehren.
Nach Einschätzung von ROG handelt es sich bei der Tat
möglicherweise um einen geplanten Mord: "Sowohl die Umstände, die zum
Tod des kritischen Journalisten führten, als auch die politische
Situation in Inguschetien hätten stärker bei der Urteilsfindung
miteinbezogen werden müssen", kritisierte ROG nach dem Richterspruch
im Dezember 2009. "Die Möglichkeiten, dass auch andere Personen wie
ehemalige höhere Beamte eine Rolle beim Tod Jewlojews gespielt haben
könnten, und dass sein Tod gewollt und nicht durch einen Unfall
verursacht wurde, haben die Behörden zu schnell ausgeschlossen."
Am 25. Oktober 2009 wurde darüber hinaus Jewlojews Nachfolger als
Chefredakteur von "ingushetia.ru", Makscharip Auschew, durch
Polizeischüsse bei einer Straßensperre in Nasran getötet.
Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51548
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_51548.rss2
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Anja Viohl
Pressearbeit
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 202 15 10 - 16
F: +49 (0)30 202 15 10 - 29
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
255449
weitere Artikel:
- LVZ: Wir sind Kirche: Missbrauchsfälle offenbaren Machtmissbrauch in der katholischen Kirche Leipzig (ots) - Die Kirchenvolksbewegung "Wir sind Kirche" hat angesichts der immer neu bekannt werdenden Missbrauchsfälle und Details das Krisenmanagement innerhalb der katholischen Kirche kritisiert. "Es reicht nicht, die Täter zu dämonisieren. Es reicht auch nicht zu fragen, welcher Bischof am härtesten durchgreift. Es muss endlich die Systemfrage gestellt werden, wie so etwas möglich sein konnte und warum es so lange verschwiegen wurde", sagte der Sprecher des Bundesteams Christian Weisner der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). mehr...
- Neues Deutschland: Verstimmte Verbündete Berlin (ots) - Bis zu 1,5 Millionen Armenier wurden zwischen 1915 und 1917 bei Massakern und Vertreibungen im Osmanischen Reich getötet. Bis heute rechtfertigt der türkische Staat als Rechtsnachfolger die Gräueltaten als »kriegsbedingte Sicherheitsmaßnahme«. Für den Auswärtigen Ausschuss des USA-Repräsentantenhauses war es eine »systematische und vorsätzliche Auslöschung«, also Völkermord. Ankara reagierte mit einem unter NATO-Partnern nicht alltäglichen Schritt und berief empört seinen Botschafter ab. Dabei haben die Abgeordneten nicht mehr...
- WAZ: Wulff beklagt fehlende Solidarität der CDU mit Rüttgers Essen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, macht fehlende Solidarität aus der CDU mit dem durch die Sponsoring-Affäre angeschlagenen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für den Vertrauensverlust für Rüttgers und seine NRW-CDU mit verantwortlich. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). "Ich verlange von unseren Führungskräften, dass Sie sich auch dann zum Ministerpräsidenten bekennen, wenn er in Schwierigkeiten gerät", sagte Wulff den WAZ-Titeln. "Wir haben zu viele sitzende Beobachter, mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das Treffen der Kanzlerin mit dem BDI (Sonnabendausgabe) Frankfurt/Oder (ots) - Beruhigung, gegenseitig Vor dem Treffen mit der Kanzlerin hatte der BDI-Chef eine volle Breitseite auf die Arbeit der Regierung abgefeuert. Nach der gestrigen Spitzenbegegnung nimmt sich das alles gemäßigter aus. Dennoch kann der wieder konziliantere Ton nicht verdecken, dass wesentliche Fragen in zentralen Feldern wie der Gesundheits- oder Steuerpolitik ungelöst sind. Die Koalition hat sie in Kommissionen ausgegliedert, die jetzt erst ihre Arbeit aufnehmen - als ob es sich um neue Probleme handelte. Die Regierung mehr...
- WAZ: Die letzte Chance - Kommentar von Sibylle Raudies Essen (ots) - Der Sumpf ist tiefer, als selbst die ärgsten Kritiker vermutet haben. Täglich gibt es neue Verdachtsfälle von sexuellem Missbrauch Schutzbefohlener in kirchlichen Einrichtungen. Und immer mehr kommt hoch, das mancher Kirchenvertreter gern verschwiegen hätte. Sicher, die schwersten körperlichen Züchtigungen fanden vorwiegend in den 60-er Jahren statt. Aber das mit "damals eben anderen Erziehungsmethoden" zu entschuldigen, wie geschehen, ist schamlos. Da hat ein Geistlicher überhaupt nichts begriffen. Der sexuelle Missbrauch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
