Lausitzer Rundschau: Konsolidieren geht anders Zum Bundeshaushalt2010

Cottbus (ots) - Eines ist klar: Ohne ein milliardenschweres
Gegensteuern des Staates hätte die internationale Finanzkrise in
Deutschland weit schlimmere Auswirkungen gehabt. Dementsprechend
lässt sich der Neuverschuldungsrekord des aktuellen
Haushaltes2010 von mehr als 80Milliarden Euro so
bewerten: Er entspricht der Lage.
Frühere Finanzminister waren immer darum bemüht, das Zahlenwerk schön
zu rechnen und mit allerhand finanzpolitischen Nebelkerzen die
Dramatik der Etatlage zu verschleiern. Das haben Finanzminister
Wolfgang Schäuble und die Haushälter der schwarz-gelben Koalition
erst gar nicht versucht. Auf der anderen Seiten haben Union und FDP
aber ein Zweites unterlassen: Zwar wurde die Neuverschuldung noch
einmal um fünf Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Entwurf
gedrückt. Aber das ist den Koalitionären nicht dadurch gelungen, dass
sie mit eisernem Federstrich die Einzeletats durchforstet haben.
Stattdessen wurde vornehmlich nach einem einfachen Prinzip verfahren:
Hier ein bisschen, dort ein bisschen, und ums populär zu machen,
wurden Stellenkürzungen im Personalbereich verkündet. Den großen Rest
aber richtet die Konjunktur. Allein, dass das Wirtschaftswachstum in
diesem Jahr voraussichtlich um 0,2Prozent günstiger als
erwartet ausfallen wird, und dass weniger Menschen ihren Job
verlieren werden, entlastet den Haushalt in entsprechender
Milliardenhöhe. Dies als "ausgeprägten Willen" der schwarz-gelben
Koalition zur Haushaltssanierung zu bezeichnen, ist schon vermessen.
Konsolidieren geht anders.
Nun kann man als Finanzpolitiker durchaus sagen, die Zeiten sind
unsicher, und wir dürfen sie nicht noch mit harten Maßnahmen
unsicherer machen. Allerdings muss sich gerade die FDP schon kritisch
fragen lassen, wo ihr Mut aus Oppositionszeiten geblieben ist. Ihr
liberales Sparbuch mit Hunderten von sinnvollen Sparvorhaben ist mit
Eintritt in die schwarz-gelbe Regierung offenbar ins Archiv
gewandert. Stattdessen belegen die Liberalen derzeit, dass
Geldausgeben viel leichter von der Hand geht, wenn man erstmal in der
Regierung sitzt.
Das wiederum führt zum schwersten Versäumnis des aktuellen Haushalts:
Der Etat leistet fast keine Vorarbeit für die harten Jahre, die ab
2011 auf die Finanz- und Haushaltspolitik zukommen. Jährlich müssen
dann mindestens zehn Milliarden Euro eingespart werden, damit die
Vorgaben der ab 2016 greifenden Schuldenbremse nicht verletzt werden.
Wie die Koalition das anstellen will, wenn sie zugleich auch noch
große Steuergeschenke verspricht, bleibt schleierhaft. Die wirklich
schwierigen Zeiten beginnen also erst - für die Koalition, für die
Bürger allerdings auch.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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