 Petra Pau: CDU/CSU war in Karlsruhe nicht Richter, sondern angeklagt
Geschrieben am 06-03-2010 |
Berlin (ots) - CDU-Politiker drängen auf ein neues Gesetz zur
Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra
Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
"Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die praktizierte
Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, schon nehmen
CDU-Politiker einen neuen Anlauf. Frei nach dem Motto: "Ohne
Überwachung ist mit uns kein Staat zu machen!"
Ihr rechtspolitischer Sprecher Kauder geht sogar noch weiter. Er
moniert, das Bundesverfassungsgericht erschwere seine Arbeit. Dabei
verdrängt er: Die CDU/CSU war in "Karlsruhe" nicht Richter, sondern
angeklagt."
Originaltext: DIE LINKE
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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