 Katja Kipping: Union und FDP ignorieren Karlsruhe
Geschrieben am 07-03-2010 |
Berlin (ots) - "Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht", kritisiert Katja
Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und
sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Union und FDP haben
nicht das Wohl und die Chancen der Kinder im Auge, sondern lediglich
das Wohl des Bundeshaushalts. Das Plädoyer der Kanzlerin für
Sachleistungen ist ein fatales Misstrauensvotum gegenüber den
Familien, die mit Hartz IV leben müssen." Kipping weiter:
"Seit über fünf Jahren werden den Kindern im Hartz IV-Bezug mit
verfassungswidrigen Regelsätzen Zukunftschancen genommen. Nachdem das
nun höchstrichterlich festgestellt ist, versucht die Regierung Merkel
sich um die notwendigen Konsequenzen herumzudrücken anstatt schnell
den Bedarf für bessere Bildung, kindgerechte Ernährung und Kleidung
sowie eine Teilhabe an Sport, Kultur und Freizeitangeboten zu
gewährleisten.
Hinter dem Sachleistungsprinzip steht das Verständnis eines
vormundschaftlichen Staates. Das dies ausgerechnet von der Kanzlerin
kommt, ist mehr als befremdlich. Während die Koalition eins ums
andere Mal bei Steuerfragen den Bürgerinnen und Bürgern mit mehr Geld
mehr Freiheit verspricht, soll dies bei Sozialleistungen nicht mehr
gelten. Damit wird endgültig klar: Die Hartz IV-Beziehenden sind für
Union und FDP Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Genau dies aber
wollte Karlsruhe mit seinem Urteil verhindern."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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