Westdeutsche Zeitung: Die Ideen der Hannelore kraft zu Hartz IV verfehlen das Ziel - Keine Antworten auf die wichtigen Fragen Von Lothar Leuschen =

Düsseldorf (ots) - Und noch eine Finte im Kampf um die Lufthoheit
über den Stammtischen. Nach Guido Westerwelles Forderung,
Hartz-IV-Empfänger sollten doch die Bürgersteige von Schnee befreien,
bereichert nun die Vorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, die
Diskussion um einen verzichtbaren Beitrag. Sie schlägt vor, dass
Langzeitarbeitslose beispielsweise in Altenheimen als Vorleser
fungieren sollen. Jeder Vierte werde ohnehin keine richtige Arbeit
mehr finden. Das ist das Eingeständnis, dass der rot-grüne Plan,
Arbeitslosen über Ein-Euro-Jobs die Rückkehr auf den ersten
Arbeitsmarkt zu ermöglichen, gescheitert ist.

Und schon frohlockt die politische Konkurrenz, und es entzündet
sich die sattsam bekannte Debatte, in der es um alles geht, nur nicht
um die wirklich wichtigen Fragen: Welchen Sozialstaat kann
Deutschland sich in Zukunft noch leisten? Wie kann Hartz IV
reformiert werden, ohne den wirklich Bedürftigen zu schaden und ohne
Steuern sowie Lohnkosten zu erhöhen?

Weder Westerwelle noch Kraft haben darauf bisher Antworten
gegeben. Was sie fordern, mag an manchem Stammtisch Jubelstürme
auslösen, aber es hilft nicht, weil es den Sozialetat nicht
entlastet. Denn weder fürs Schneeschippen noch fürs Vorlesen in
Altenheimen gibt der Staat bisher Geld aus.

Es spricht natürlich überhaupt nichts dagegen, dass
Leistungsempfänger dort arbeiten, wo sie privatwirtschaftliches
Engagement nicht beeinträchtigen. Und so mancher Ehrenamtler wäre
sicher froh um zusätzliche Unterstützung durch wirklich motivierte
Helfer. Aber mit der Diskussion um die Zukunft von Hartz IV hat all
das nichts zu tun. Hier geht es um die Frage, ob Regelsätze die
richtige Höhe haben. Es geht darum, ob Unterstützung nicht auch als
Sachleistung gewährt werden sollte. Und es geht um die Frage, wie der
Staat verhindern kann, dass Hartz-IV-Karrieren von Eltern auf ihre
Kinder vererbt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angenehm
unaufgeregt über Sachleistungen in Form von Bildungsangeboten für
Kinder nachgedacht. Das ist endlich eine der richtigen Antworten auf
die vielen offenen Fragen zur Zukunft von Hartz IV. Weitere müssen
folgen. Dabei ist eines sicher: In der Luft über Stammtischen sind
sie nicht zu finden.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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