 Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Außenpolitik Der Zweifel wächst KNUT PRIES, CORDOBA
Geschrieben am 07-03-2010 |
Bielefeld (ots) - Den 27 EU-Mitgliedsstaaten ist endlich
aufgefallen, dass von der Hohen Vertreterin ihrer gemeinsamen
Außenpolitik Wunderdinge erwartet werden. Catherine Ashton soll die
erste wirkliche neue EU-Institution in einem halben Jahrhundert - den
diplomatischen Dienst - aus dem Boden stampfen, dabei nebenbei
sämtliche aktuellen internationalen Problemzonen betreuen und
überdies den Querschüssen der rivalisierenden Brüsseler Altapparate
ausweichen.
Da ist es richtig, dass sich die Truppe der nationalen Außenminister
zur Fürsorglichkeit aufgerafft hat und Frau Ashton gegen wohlfeile
Kritik und Gängelung in Schutz nimmt. Es bleiben zwei große Fragen.
Die eine richtet sich an Ashton selbst, die ohne den Nachweis
hinreichender Qualifikation in ein Amt berufen wurde, das ein Übermaß
davon verlangt. Niemand weiß, ob sie das Zeug hat, eine "hohe"
Vertreterin Europas zu sein, oder eine gehobene Assistentin für
auswärtige Angelegenheiten bleiben wird.
Zweitens steht mit der Person der ersten Amtsinhaberin die
Konstruktion des Amts selbst mit seiner Zwitterzuordnung zu
Ministerrat und Kommission in Frage. Für Ashton hätte man sich eine
besonders missbrauchssichere Konstruktion gewünscht, für das Amt eine
besonders souveräne erste Inhaberin. Beides hat leider nicht
geklappt.
Originaltext: Neue Westfälische
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