 Ruck: Der Koalitionsvertrag gilt
Geschrieben am 08-03-2010 |
Berlin (ots) - Zu dem Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel
(FDP), das internationale Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für
öffentliche Entwicklungsunterstützung bereitzustellen, auf den
Prüfstand zu stellen, erklärt der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Die Entwicklungspolitiker der Union unterstützen Bundeskanzlerin
Merkel dabei, Deutschlands globale Verantwortung bei der
Entwicklungszusammenarbeit, dem Klima- und Umweltschutz und damit der
Prävention von Krisen ernst zu nehmen. Die Bundeskanzlerin hat dafür
gesorgt, dass der Entwicklungshaushalt in den letzten 4 Jahren um 50%
gesteigert wurde und die Ausgaben für Klimaschutz, Hungerbekämpfung
und für Bewahrung der Schöpfung stetig angewachsen sind. Dies sind
keine Almosen, sondern Investitionen in die Zukunftssicherung unseres
Planeten und damit auch im vitalen Interesse Deutschlands.
Die christlich-liberale Koalition hat im Koalitionsvertrag klar
vereinbart - trotz der Finanzkrise - die internationalen
Verpflichtungen zur schrittweisen Erhöhung der öffentlichen
Entwicklungsleistungen auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts
einzuhalten. Es ist zwar richtig - dafür kämpft die Union seit langem
- die Wirksamkeit der Unterstützung weiter zu steigern. Ohne
Treibstoff läuft aber auch der effizienteste Motor nicht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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