Hohes Defizit in den Kernhaushalten des Bundes und der Länder in 2009

Wiesbaden (ots) - Aufgrund steigender Ausgaben bei gleichzeitig
sinkenden Einnahmen verzeichneten die Kernhaushalte von Bund und
Ländern 2009 - in Abgrenzung der Finanzstatistik - ein beträchtliches
kassenmäßiges Finanzierungsdefizit. Dies teilte das Statistische
Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik
(1. - 4. Quartal 2009) mit.

Im Kernhaushalt des Bundes stieg das Finanzierungsdefizit im Jahr
2009 auf 37,2 Milliarden Euro, das sind 25,4 Milliarden Euro mehr als
2008. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass sich die mit der
Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise einhergehenden Belastungen des
Bundes überwiegend in dessen Extrahaushalten
(Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und
Tilgungsfonds) niederschlagen, deren Daten erst gegen Ende März
dieses Jahres vorliegen. Die Ausgaben im Kernhaushalt des Bundes
stiegen 2009 auf 319,8 Milliarden Euro. Dem Ausgabenzuwachs um 5,0%
im Vergleich zu 2008 stand ein Rückgang der Einnahmen um 3,5% auf
282,6 Milliarden Euro gegenüber, welcher überwiegend aus den stark
rückläufigen Einnahmen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer
resultierte.

Die Kernhaushalte der Länder wiesen 2009 ein Finanzierungsdefizit
in Höhe von 25,8 Milliarden Euro auf, während 2008 noch ein leichter
Finanzierungsüberschuss von 0,6 Milliarden Euro erreicht wurde. Die
Ausgaben in den Kernhaushalten der Länder summierten sich im 1. bis
4. Quartal 2009 auf 285,6 Milliarden Euro. Maßgeblich wurde der
Ausgabenanstieg um 4,3% durch die Kapitalzuführung des Freistaates
Bayern an die Bayerische Landesbank bestimmt. Hauptgrund für den
Rückgang der Einnahmen der Länder um 5,4% auf 259,7 Milliarden Euro
waren die stark rückläufigen Steuereinnahmen der Länder, insbesondere
bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

In den westdeutschen Flächenländern erhöhte sich das
Finanzierungsdefizit gegenüber 2008 von 1,8 Milliarden Euro auf 22,1
Milliarden Euro. Für die Kernhaushalte der ostdeutschen Flächenländer
errechnete sich für 2009 ein geringes Finanzierungsdefizit von 0,4
Milliarden Euro, nachdem 2008 noch ein Finanzierungsüberschuss von
2,1 Milliarden Euro erzielt wurde. Die Kernhaushalte der Stadtstaaten
verzeichneten 2009 ein Finanzierungsdefizit von 3,4 Milliarden Euro
nach einem geringen Finanzierungsüberschuss von 0,3 Milliarden Euro
im Jahr 2008.

Zu beachten ist, dass sich die Angaben ausschließlich auf die
Kernhaushalte von Bund und Ländern beziehen. Daten über die
öffentlichen Haushalte insgesamt einschließlich der Extrahaushalte
werden Ende März dieses Jahres vorliegen und veröffentlicht.

Eine zusätzliche Tabelle bietet die Online-Fassung dieser
Pressemitteilung unter www.destatis.de.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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