Steinbach: In Birthler-Behörde den Bock zum Gärtner gemacht

Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um den Schutz der
Menschenrechtsbelange in der Birthler-Behörde und ihren Direktor Hans
Altendorf erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Sollte sich bewahrheiten, dass Direktor Hans Altendorf in
verschiedenen kommunistischen Tarnorganisationen in der alten
Bundesrepublik führend tätig gewesen ist, dann hat die Politik den
Bock zum Gärtner gemacht. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)
hat als Schild und Schwert der Partei millionenfach
Menschenrechts-verletzungen begangen. Die Opfer haben einen Anspruch
darauf, dass mit ihnen, ihren Akten und ihren Gefühlen sensibel
umgegangen wird.

Das zentrale Anliegen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik ist die vollständige Öffnung der Akten des ehemaligen
Staatssicherheitsdienstes. Erstmals bekamen die Betroffenen
grundsätzlich Gelegenheit, die Unterlagen einzusehen, die ein
Geheimdienst über sie angelegt hatte.

Die Staatssicherheit hat unzählige Lebensläufe zurechtgebogen -
nicht nur in der DDR. Das MfS und seine "Tschekisten" beeinflussten
den beruflichen Auf- oder Abstieg der Menschen. Sie nutzten
systematisch menschliche Schwächen und Lügen um Menschen und ihr
privates Umfeld zu zersetzen. Sie drangen in die Privatsphäre ihrer
Opfer ein und nutzten intimste Informationen zur Drangsalierung der
Menschen.

Die Staatssicherheit verletzte Grundrechte der Bürger wie die
ärztliche Schweigepflicht, Bank- und Postgeheimnis, die
Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf Gleichheit vor dem
Gesetz, auch wenn sie in die Verfassung der DDR hineingeschrieben
worden waren. Die Staatssicherheit schreckte auch vor Folter und
Morden nicht zurück.

Hans Altendorf muss wie alle Verantwortlichen bei seinen
Überlegungen, ob er der richtige Direktor für diese Institution ist,
die Empfindungen der Opfer mit berücksichtigen. Die Personaldecke der
Bundesrepublik ist nicht so dünn, dass ein vormaliger vehementer
Befürworter der SED-Diktatur aus dem ehemaligen Westen geholt werden
muss, um die Opfer und ihr Interesse an "Klarheit und Wahrheit" zu
verwalten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de