LVZ: SPD kritisiert "do ut des"-Prinzip bei Westerwelles Auslandsreisen
Geschrieben am 09-03-2010 |
Leipzig (ots) - Die SPD hat das Mitreise-Prinzip scharf kritisiert, das der Vizekanzler, FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinen ministerlichen Auslandsreisen anlege. "Es ist richtig, wenn der Außenminister bei seinen Auslandsreisen von Wirtschaftsdelegationen begleitet wird. Bei der Zusammensetzung der Delegationen darf jedoch die Höhe der Spenden an die FDP keine Rolle spielen", mahnte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Vor dem Hintergrund der momentanen einwöchigen Lateinamerika-Reise des Bundesaußenministers, bei der Westerwelle einige Wirtschaftsvertreter begleiten, die sich in früherer Zeit auch als Sponsoren der FDP betätigt hatten, sagte Oppermann: "Der Lateiner nennt dieses Prinzip ,do ut des' - ,Ich gebe, damit du gibst'. So ist es: Geneigte Firmen unterstützen Herrn Westerwelles FDP mit satten Spenden vor der Wahl - nach der Wahl nimmt dann der Außenminister seine Freunde mit ins Ausland auf ,Geschäftsreise'".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
256011
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Vorab Kölner Stadt Anzeiger Martin Walser fordert sofortigen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan Köln (ots) - Köln. Den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan fordert Martin Walser (82). "Es gibt kein Bündnis, das diesen Einsatz rechtfertigt." Sagte der Schriftsteller im Gespräch mit dem Literatur-Magazin der DuMont-Gruppe (Mittwochausgabe). Er fordert: "Raus, raus, raus. Raus aus Afghanistan." Deutschland verhalte sich wie eine typische Großmacht: "Großmächte können nichts lernen, das ist bewiesen. Die müssen daran kaputtgehen, kippen oder kleiner werden." Er habe immer gedacht, "wir gehören nicht zu einem solchen mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Bartels (SPD): Verteidigungsminister will aus der Schusslinie Köln (ots) - Köln. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die jüngsten Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert als Versuch gewertet, selbst aus der Schusslinie zu kommen. "Das ist vorauseilende Schadensbegrenzung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Der Minister ist noch lange nicht aus dem Schneider. Er weicht jetzt seine eigene Position auf, in der Hoffnung, mehr...
- ESU: Bologna Prozess wird missbraucht um kurzfristige nationale Ziele durchzusetzen / Studierende protestieren während Bildungs- und WissenschaftsministerInnen 10 Jahre europäischer Bildungsreform fei Wien (ots) - "Der Bolognaprozess wurde missinterpretiert, missbraucht und verdreht um kurzfristige Ziele europäischer Regierungen durchzusetzen. Es ist in manchen Fällen unmöglich, die tatsächlichen Ziele des Prozesses zu identifizieren: bessere soziale Bedingungen für Studierende, verbesserte Anerkennung von Abschlüssen und bessere Möglichkeiten im Ausland zu studieren", sagt Ligia Deca, die Vorsitzende der ESU (European Students' Union) während des European Student Summit, der diese Woche an der Veterinärmedizinischen Universität Wien mehr...
- Mayer: Urteil überraschend kurz und deutlich Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der nationalen Umsetzung der Richtlinie (95/46/EG) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches die bisherige Umsetzungspraxis der Richtlinie (95/46/EG) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr bezüglich der Einrichtung der nationalen Kontrollstellen in den mehr...
- Mayer: Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht ist rechtmäßig Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Täter, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: Der Bundesgerichtshof bestätigt mit seiner Entscheidung die Rechtsauffassung der CSU-Landesgruppe, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch bei Tätern angeordnet werden kann, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden. Voraussetzung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|