Lausitzer Rundschau: Das notwendige Übel Enquete-Kommission im Brandenburger Landtag

Cottbus (ots) - Wenn sich in der brandenburgischen
Landeshauptstadt Potsdam die grün-bürgerliche Opposition mit ihrem
Willen zur Aufarbeitung der ersten Jahre der Landesgeschichte nach
1989 durchsetzt, so hat dies nicht nur für das betroffene Bundesland
eine Signalwirkung. Tatsächlich sind diese Jahre mit ihren oft wenig
transparenten Weichenstellungen von entscheidender, nachhaltiger
Bedeutung nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft
der ostdeutschen Länder. Sie führten in einigen von ihnen - vor allem
in Sachsen und Brandenburg - zur Etablierung einer neuen politischen
Führungsschicht, die seitdem das Heft nicht mehr aus der Hand gegeben
hat und die sich unter den besonderen Bedingungen der
Parteienlandschaft im Osten auch bequem in den Dienstwagen einrichten
konnte. In Brandenburg waren dies die Genossen von der SPD mit
Manfred Stolpe als ungekröntem Vorreiter, in Sachsen die
Christdemokraten unter Kurt Biedenkopf.
Diesen Prozess genauer unter die Lupe zu nehmen, ist seiner
dauerhaften Wirkung wegen eine lohnende, naheliegende Aufgabe der
Opposition. Und es ist auch kein Zufall, dass der Impuls von den neu
in den Landtag gekommenen Grünen gekommen ist. Dass die
Sozialdemokraten sich jetzt mit Hinweisen auf den Einfluss der
Westberater zieren, hat erheiternde Züge. Denn diese gewieften
Geister vornehmlich aus Nordrhein-Westfalen spielten eine
entscheidende Rolle bei der Durchsetzung der Machtstrukturen. Sie
standen in vorderster Front, als es galt, mit allen nur erdenklichen
Mitteln den früheren Konsistorialpräsidenten Stolpe vor unbequemen
Fragen zu schützen. Sie standen damals gegen einige der mutigen
Männer und Frauen, die die SPD in Brandenburg aufbauten und solche
Fragen stellten.
Die von Wissenschaftlern begleitete Rückschau auf die Aufbaujahre ist
also keinesfalls vergebliche Liebesmühe. Sie hilft vielmehr,
erklärlich werden zu lassen, was heute aus gutem Grund sonderbar
erscheint. Denn so selbstverständlich ist es ja keineswegs, dass in
Brandenburg wie in Sachsen eine Partei mit jeweils wechselnden
Partnern jetzt schon seit Jahrzehnten die Regierungszentralen zu
Erbhöfen erklären kann.
Der Verdacht, dass mit dem Aufbau demokratischer Strukturen auch
Machtansprüche abgesichert wurden, ist so einfach nicht von der Hand
zu weisen. Und es ist auch kein Zufall, dass gerade in diesen beiden
Bundesländern eine Debatte begann, inwieweit man sich dabei auch
bestimmter Mechanismen bediente, die schon die DDR prägten.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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