 Uhl: Schutz der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen
Geschrieben am 10-03-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
vom gestrigen Tag zur Frage der nachträglichen Sicherungsverwahrung
für jugendliche und heranwachsende Straftäter erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB:
Der gestern vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall zeigt, dass es
jugendliche und heranwachsende Straftäter gibt, die auch nach
Verbüßung ihrer Strafe eine erhebliche Gefährdung der Bevölkerung
darstellen. Der Gesetzgeber hat die Pflicht, die Bevölkerung vor
weiteren Taten auch solcher Personen zu schützen. Dieser Pflicht ist
die Große Koalition auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion 2008
nachgekommen. Der Bundesgerichtshof hat die entsprechende gesetzliche
Regelung gestern bestätigt.
In der Bevölkerung herrscht angesichts jüngster Freilassungen von
weiterhin gefährlichen Straftätern allerdings gleichwohl zunehmend
Verunsicherung und Unverständnis. Die Bundesministerin der Justiz
bleibt daher aufgefordert, entsprechend der Koalitionsvereinbarung
zeitnah einen Regelungsvorschlag vorzulegen, um weitere gesetzliche
Schutzlücken im Recht der Sicherungsverwahrung zu schließen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
256184
weitere Artikel:
- Mortler: Deutschlandtourismus in der Krise erfolgreich Berlin (ots) - Zur Eröffnung der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB: Der Deutschlandtourismus kann sich auch in Krisenzeiten sehen lassen. Zwar setzte die Wirtschaftskrise der deutschen Reisebranche zu. Doch der Rückgang bei ausländischen Gästen konnte dadurch wettgemacht werden, dass die Deutschen immer mehr Urlaub im eigenen Land machen. Denn, wie ein neues Tourismusbarometer in einem internationalen Vergleich zeigt: In keinem mehr...
- Zusatzbeiträge zur Krankenkasse: Auswirkungen für Leistungsempfänger Nürnberg (ots) - - Übernahme der Zusatzbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher: Härtefallkatalog beschreibt diese Ausnahmen - Bei Arbeitslosengeld II-Beziehern mit zusätzlichem Einkommen ist grundsätzlich keine Erstattung möglich - Arbeitslosengeld I-Bezieher haben den Zusatzbeitrag generell selbst zu tragen Verschiedene Krankenkassen haben bereits ab Februar dieses Jahres die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt. Der Zusatzbeitrag kann für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld durch die Grundsicherungsstellen mehr...
- BPI: Pharmamarkt: Scheininnovationen aus der Politik Berlin (ots) - Die Politik hat 2007 eine ruinöse Preisspirale im Bereich der Generika ausgelöst: diese bedroht die Existenz deutscher Unternehmen, den Wettbewerb und damit absehbar die niedrigen Preise in diesem Arzneimittelsegment. Anstatt die Fehlentwicklungen in diesem Bereich zu korrigieren, wird jetzt wieder die Pharmaindustrie als Kostentreiber an den Pranger gestellt. Es soll ein noch höherer Zwangsrabatt auf Arzneimittel unter dem Namen Pharmasoli eingeführt werden - dabei liegt das Preisniveau 2009 unter dem von 1983, bewegen mehr...
- Kalb: Steuergerechtigkeit erhöhen Berlin (ots) - Zur Umsetzung des am 2. September 2009 in Vaduz geschlossenen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Das heute im Bundeskabinett behandelte Vertragsgesetz zur Umsetzung des mit dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Abkommens über die Zusammenarbeit und den mehr...
- World Vision geschockt über Ermordung von fünf Mitarbeitern in Pakistan Friedrichsdorf / Islamabad, 10. März 2010 (ots) - In Pakistan sind heute fünf Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisation World Vision ermordet worden. Ersten Schilderungen zufolge attackierten bewaffnete Täter das World Vision-Büro im Mansehra Distrikt, 65 Kilometer nördlich von Islamabad. Sie zündeten offenbar zunächst Bomben oder Granaten und eröffneten dann das Feuer. Fünf pakistanische Mitarbeiter wurden getötet, sieben schwer verletzt, ein Kollege wird noch vermisst. "Wir sind geschockt über den brutalen Angriff und diesen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
