 Kalb: Steuergerechtigkeit erhöhen
Geschrieben am 10-03-2010 |
Berlin (ots) - Zur Umsetzung des am 2. September 2009 in Vaduz
geschlossenen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die
Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Das heute im Bundeskabinett behandelte Vertragsgesetz zur
Umsetzung des mit dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten
Abkommens über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in
Steuersachen stellt einen wichtigen Schritt zur Herstellung von mehr
Steuergerechtigkeit in Europa dar. Es enthält alle Kernelemente des
OECD-Standards, wie er sich aus dem von der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im April 2002
veröffentlichten Musterabkommen für den Auskunftsaustausch ergibt.
Liechtenstein ist künftig verpflichtet, der Bundesrepublik
Deutschland alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein
Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen.
Auch mit der Schweiz müssen wir dringend ein Abkommen über die
Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen
abschließen, um zukünftig den Kauf von CDs mit Daten über
Steuerhinterziehern entbehrlich zu machen. Es ist daher wichtig, die
Bemühungen zum Abschluss eines entsprechenden Abkommens zu
intensivieren.
Die strafbefreiende Selbstanzeige müssen wir als Instrument für
Steuerpflichtige, die sich steuerehrlich machen wollen, erhalten. Sie
ermöglicht den Steuerbehörden die Aufdeckung von Sachverhalten, die
ohne aktive Mithilfe des Steuerpflichtigen nicht oder nur mit großem
Aufwand ermittelbar gewesen wären.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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