Fuchs: Protektionismus um jeden Preis verhindern

Berlin (ots) - Nach dem Rückzug des europäischen Konzerns EADS aus
dem Bieterrennen um den milliardenschweren Auftrag der US-Luftwaffe
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

Schon seit fast einem Jahrzehnt sucht das Pentagon nach einem
neuen Tankflugzeug für seine Luftflotte. Die US Air Force muss einen
Großteil ihrer Tankerflotte ersetzen. Das verspricht ein Geschäft von
annähernd 35 Mrd. $. Im ersten Los geht es um 68 Maschinen sowie
undatierte Folgeaufträge für die weiteren 111 Maschinen.

Die jetzige Ausschreibung ist bereits der dritte Anlauf zur
Vergabe dieses gigantischen Rüstungsauftrages. 2002 hatte Boeing den
Zuschlag für den Bau der Tankflugzeuge erhalten. Als mit der
Auftragsvergabe jedoch einer der größten Beschaffungsskandale der USA
aufflog, strich der Kongress 2004 die schon bewilligten Mittel für
den Kauf der Boeing-Maschinen.

Bei der zweiten Ausschreibung kamen 2008 Northrop Grumman und der
europäische Konzern EADS zum Zug. Nach erfolgreichem Protest seitens
des US-Rüstungskonzerns Boeing schrieb das Pentagon den Auftrag zum
dritten Mal aus.

Das Pentagon hat die aktuelle Ausschreibung nun aber so geändert,
dass sie regelrecht für den kleineren und weniger leistungsfähigeren
Boeing-Flieger maßgeschneidert erscheint. Der dadurch verschaffte
Vorteil zugunsten Boeings veranlasste das transatlantische Konsortium
aus dem Bieterrennen auszusteigen.

Ein solcher Ablauf erweckt den Eindruck, dass es bei der
Ausschreibung nicht mehr um das beste Flugzeug und auch nicht mehr um
fairen Wettbewerb geht.

Für ein Land wie die Vereinigten Staaten von Amerika, das sich als
Musterknabe des freien und offenen Welthandels gibt, ist es eine
Katastrophe, wenn mit Hilfe unfairer Wettbewerbsbedingungen ein
Konkurrent so aus dem Rennen geworfen wird.

Der Freihandel gehört zu den wichtigsten wirtschaftlichen
Erfolgsstrategien, nicht nur für die deutsche Volkswirtschaft. Das
wird gerade auch in der aktuellen Wirtschaftskrise deutlich. Ich
verurteile daher jegliche Form protektionistischer Tendenzen auf das
Schärfste.

Gleichzeitig begrüße ich die Ankündigung des EU-Handelskommissars
Karel De Gucht, die Ausschreibung um den Rüstungsauftrag untersuchen
lassen zu wollen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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