 WAZ: Landtag streicht Abgeordneten-Privileg
Geschrieben am 11-03-2010 |
Essen (ots) - Als Folge der "Affäre Wüst" streicht der
nordrhein-westfälische Landtag ein Abgeordneten-Privileg. Das
berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). Bisher
konnten Landespolitiker zu ihrer Krankenversicherung ohne Nachweis
einen Pauschalzuschuss von 310 Euro pro Monat erhalten. Dadurch war
ein Missbrauch möglich, dem durch eine Änderung des
Abgeordnetengesetzes ein Riegel vorgeschoben wird. Künftig müssen
alle Abgeordneten ihre tatsächlichen Krankenversicherungskosten
nachweisen. Der Landtag übernimmt davon wie bei normalen
Arbeitnehmern nur noch den gesetzlich vorgesehenen Anteil. Auf diese
Neuregelung verständigten sich alle Fraktionen, berichten die
WAZ-Titel. Dadurch erwarte der Landtag eine Kostenersparnis. Der
frühere NRW-CDU-Generalsekretär Wüst hatte als Landtagsabgeordneter
über Jahre mehr Zuschüsse zu seiner Krankenkasse kassiert, als er
überhaupt an Beiträgen bezahlen musste. Zusätzlich hatte er von
seiner Partei noch einmal die Hälfte seiner
Krankenversicherungskosten (120 von 240 Euro) erhalten. Als das
bekannt wurde, zahlte er mehr als 6000 Euro ans Land zurück.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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