BPI: Gesundheitspolitik: Gestalten statt fesseln

Berlin (ots) - Die Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Dr.
Philipp Rösler, der Industrie Fesseln anlegen zu wollen, zeigen, dass
sich der Minister vom Druck der Krankenkassen und hauptamtlicher
Pharmakritiker treiben lässt, mit gravierenden Folgen für Versicherte
und Industrie. Dem Grundanliegen, Preisverhandlungen für
patentgeschützte Arzneimittel einzuführen, kann nicht widersprochen
werden. Doch die staatlichen Regulierungsinstrumente wie
Zwangsrabatte und Preismoratorien sind untaugliche Mittel. "Bei den
Ankündigungen des Ministers bleiben zudem viele Fragen offen und
enthüllen die Äußerungen als unausgereift. Denn wie soll ein
Preismoratorium festgesetzt werden, wenn es für ein neues
Arzneimittel noch gar keinen Preis gibt? Wie sollen klinische Studien
den Zusatznutzen nachweisen, wenn dieser erst im Einsatz nachgewiesen
werden kann?", erklärte Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des
Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie.

Bedenklich ist auch, dass der Erfolg ausschließlich an
Einsparungen gemessen werden soll. Soll das heißen, dass der Erfolg
des Ministers ausschließlich an Einsparungen gemessen wird? Wenn die
Pharmaindustrie in Deutschland keine neuen Arzneimittel
beispielsweise für Krebs auf den Markt bringt, ist das für Minister
Rösler ein Erfolg? Für die betroffenen kranken Menschen wäre das eine
Katastrophe. Das ist falsch verstandene Gesundheitspolitik. Der
Minister erklärt, er wäre den Versicherten verpflichtet. Er ist aber
vor allem den Patienten verpflichtet, denn man versichert sich für
den Krankheitsfall. Erfolge müssen an gewonnen Lebensjahren, besserer
Lebensqualität und auch an geringeren Kosten, z. B. durch eingesparte
Krankenhausaufenthalte, gemessen werden.

"Wir fordern den Gesundheitsminister auf, sich wieder auf den
Koalitionsvertrag zu besinnen, der die Deregulierung des
Arzneimittelmarktes zum Ziel hat. Wir wollen noch einmal klarstellen,
dass wir uns weder Preisverhandlungen mit Krankenkassen noch einer
Kosten-Nutzen-Bewertung verweigern. Aber beides muss nach klaren,
fairen Rahmenbedingungen erfolgen und darf nicht in einer
Planwirtschaft enden, wie es der Parteifreund des Ministers,
Saarlands Wirtschaftsminister Hartmann richtig benannt hat", so
Wegener.

Originaltext: BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
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