 WAZ: Brüderles laues Lüftchen. Kommentar von Hannes Koch
Geschrieben am 11-03-2010 |
Essen (ots) - Wer Rainer Brüderle wohlwollend betrachtet, wird
sagen, dass der Wirtschaftsminister der FDP bislang keine Fehler
gemacht habe. Wer den Pfälzer kritisch sieht, urteilt dagegen, man
könne gar nicht erkennen, was Brüderle so treibt.
Das stimmt nicht. Wahrnehmbar war Brüderle als einer der
Mitwirkenden am Wachstumsgesetz der schwarz-gelben Koalition und der
darin enthaltenen Steuersenkung für Hotels. Außerdem hat er ein
Entflechtungsgesetz für Konzerne angekündigt, um deren Macht im
Extremfall einzudämmen. Und er hat einen Kreditmediator berufen. Der
Erfolg dieser Mission ist bislang offen.
Ist das die überzeugende Halbjahresbilanz eines
Wirtschaftspolitikers, der jahrelang darauf warten musste, endlich
wieder regieren zu können? Wer Brüderle neu-tral beobachtet, ist
erstaunt über die Gemütlichkeit seines Handelns und die Leere seiner
Statements. Mehr als das einförmige Bekenntnis zu Wachstum und
Marktfreiheit ist da nicht zu hören. Vielleicht besteht in dieser
Nicht-Politik aber die eigentliche Raffinesse. Wer nichts tut,
unterstützt diejenigen, die ohnehin profitieren.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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