 Saarbrücker Zeitung: Saarlands Ministerpräsident Müller fordert zentrale Strafverfolgung von Soldaten
Geschrieben am 12-03-2010 |
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) will die Strafverfolgung von Bundeswehr-Soldaten im
Auslandseinsatz bei der Karlsruher Generalbundesanwaltschaft
zentralisieren. "Damit wird für die Bundeswehr Rechtssicherheit
geschaffen, gleichermaßen auch ein einheitlicher Ansprechpartner",
teilte Müller gestern der Saarbrücker Zeitung mit. Bislang ermitteln
in der Regel zunächst die Staatsanwaltschaften am jeweiligen
Heimatstandort der betroffenen Soldaten, wenn bei einem
Auslandseinsatz beispielsweise Zivilisten getötet oder verletzt
werden. Dies führt nach Ansicht von Kritikern dazu, dass sich ständig
neue Staatsanwälte in die komplizierte internationale Rechtslage
einarbeiten müssen. Müller, der auch das Justizressort leitet, will
seinen Vorstoß für eine einheitliche Zuständigkeit bei der nächsten
Konferenz der Länder-Justizminister im Sommer zur Diskussion stellen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/57706
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_57706.rss2
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0681) 502-2252
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
256842
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Guttenberg entlässt General nach Brief wegen Kundus-Affäre Berlin (ots) - Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen weiteren General in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Brigadegeneral Henning Hars hatte nach Informationen des Tagesspiegel (Samstagausgabe) nach der Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan dem Minister einen Brief geschrieben. Darin fragte der 54-Jährige den CSU-Politiker unter anderem nach den Gründen für die Entlassung des obersten Soldaten der Bundeswehr im November 2009 und seine Einschätzung des umstrittenen Luftangriffs auf mehr...
- Neues Deutschland: zu den Querelen um die Islam-Konferenz Berlin (ots) - Wer darf die in Deutschland lebenden knapp vier Millionen Muslime vertreten? Um diese Frage kreist die vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufene Islamkonferenz seit ihrer Gründung. Unzählige Vereine behaupten von sich, für die hier lebenden Muslime zu sprechen. Schäuble wollte seiner Konferenz möglichst viel Gewicht verleihen und holte so neben ausgewiesenen Islamkritikern auch die Fundamentalisten von Milli Görüs an Bord. Folglich hat die Konferenz in den letzten vier Jahren nichts zählbares mehr...
- Lübecker Nachrichten: Ausbau des Lübecker Flughafens kostet drei Millionen mehr Lübeck (ots) - Der Ausbau des Flughafens Lübeck wird teurer als geplant. Für die erste Ausbaustufe bis 2012 braucht der Airport nicht vier Millionen Euro von der Hansestadt, sondern sieben Millionen Euro, berichten die "Lübecker Nachrichten" (Sonnabend-Ausgabe). Airport-Chef Michael Lange rechnet mit weiteren acht Millionen Euro Fördergeld vom Land für die geplanten Investitionen. Insgesamt kostet der umstrittene Ausbau des Flughafens bis 2012 dann satte 15 Millionen Euro. Der Grund: Durch den harten Winter ist der Asphalt der Rollwege mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: SPD kritisiert Versetzung eines Brigadegenerals Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion, Rainer Arnold, hat die Versetzung des Brigadegenerals Henning Hars durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "Natürlich kann ein Minister einen General in den Ruhestand schicken, wenn er kein Vertrauen zu ihm hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich habe aber zunehmend den Eindruck, dass es führende Militärs gibt, die kein Vertrauen mehr zum Minister haben. Die Einschläge kommen näher." Bei den dringenden mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Verteidigung Kritik an Versetzung von General Hars in den einstweiligen Ruhestand Halle (ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Versetzung des Brigadegenerals Henning Hars durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in den einstweiligen Ruhestand scharf kritisiert. "Die Zustände im Bundesverteidigungsministerium muten atemberaubend an", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es sieht so aus, als würden unliebsame Querköpfe einfach deshalb rollen, weil sie eine andere Meinung vertreten als der Minister." mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
