Norbert Röttgen: Der scheinheilige Umweltminister / Greenpeace demonstriert für endgültige Aufgabe des Endlagers Gorleben

Gorleben (ots) - Für die endgültige Aufgabe des geplanten
Endlagers für hochradioaktiven Atommüll im Salzstock Gorleben haben
Greenpeace-Aktivisten heute Nacht an der Endlagerbaustelle
demonstriert. "Gorleben: Für Atommüll ungeeignet, Herr Röttgen",
projizierten die Aktivisten auf den Förderturm über dem Salzstock.
Seit einem im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung erlassenen
zehnjährigen Moratorium ruhen die Erkundungsarbeiten im Endlager
Gorleben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant nun, den
Baustopp aufzuheben und Gorleben weiter zu erkunden. Greenpeace
fordert die sofortige Schließung des Bergwerks und eine neue
ergebnisoffene Endlagersuche.

"In Gorleben entscheidet sich der Atomausstieg. Wer alte
Atomkraftwerke länger laufen lassen will, muss eine Lösung für noch
mehr hochradioaktiven Müll präsentieren", sagt Mathias Edler,
Atomexperte von Greenpeace. "Mit Gorleben gaukelt Röttgen den
Menschen nur etwas vor. Es droht ein Desaster wie im maroden Endlager
Asse - mit unabsehbaren Folgen."

Röttgen plant Weiterbau in Gorleben nach Rahmenbetriebsplan von
1983

Unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Erkundung wurde der
Salzstock Gorleben bereits seit 1986 zum Endlager für hochradioaktive
Abfälle ausgebaut. Der Ausbau verlief nach Bergrecht. Es gab somit
weder ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren noch
Öffentlichkeitsbeteiligung. Warnungen der Wissenschaftler etwa vor
fehlendem Deckgebirge über dem Salzstock wurden ignoriert.

Um den Salzstock Gorleben nach dem 30. September 2010 weiter nach
damaligem Bergrecht erkunden zu dürfen, plant Röttgen lediglich einen
geänderten Rahmenbetriebsplan auf Basis des ersten Betriebsplanes aus
dem Jahr 1983 zu beantragen. Würde er für Gorleben einen neuen
Rahmenbetriebsplan einreichen, müsste die Neufassung des Bergrechts
angewendet werden. Diese verlangt seit 1990 eine
Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit.

"So funktioniert das scheinheilige System Röttgen", sagt Mathias
Edler. "Während der Minister mit salbungsvollen Worten die
Bevölkerung zur Mitsprache aufruft, tut er hinter den Kulissen alles,
um genau das zu verhindern."

Während Röttgen behauptet, die Erkundung Gorlebens sei
"ergebnisoffen", lassen weitere Fakten andere Schlüsse zu. So lagern
bereits 91 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll in einer
Zwischenlagerhalle direkt über dem Salzstock. Gleichzeitig ist eine
dortige Anlage zur endlagerfähigen Verpackung des Atommülls seit 2000
betriebsbereit. Die Pläne der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
(heute Bundesamt für Strahlenschutz) wegen negativer
Erkundungsergebnisse in Gorleben eine alternative Standortsuche
durchzuführen, wurden 1983 auf Druck der Kohl-Regierung gestoppt.

Achtung Redaktionen:
Rückfragen bitte an Mathias Edler, Tel. 0170-593 66 02 oder
Pressesprecherin Cornelia Deppe-Burghardt, Tel. 0151-145 330 87,
Fotomaterial unter Tel. 0151-145 330 87.
Internet www.greenpeace.de.

Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6343
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6343.rss2