Südwest Presse: Kommentar zum Thema Waffenhandel
Geschrieben am 14-03-2010 |
Ulm (ots) - Es gibt Handelserfolge, auf die ein Land nicht stolz sein sollte, auch wenn es um den Rang als Exportweltmeister kämpft. Dazu zählt Deutschlands Spitzenposition unter den Kriegskaufleuten. Kein anderer der führenden Exporteure hat im vorigen Jahrzehnt derart zugelegt wie die deutsche Rüstungsindustrie. Prima Geschäfte? Keineswegs. Denn erstens sind Waffenlieferungen traditionell stark subventioniert. Zweitens, und das ist wichtiger: Dieser Handel trägt zur globalen Destabilisierung bei. Schließlich zählen auch Iran, Vietnam und Venezuela zu den 55 Ländern, die deutsches Kriegsgut erhalten. Hinter den USA und Russland nimmt Deutschland in der Reihe der Waffengroßhändler Rang drei ein, vor früheren Rüstungsimperien wie Frankreich und Großbritannien. Die meisten Käufer deutscher Waffen mögen gefestigte Demokratien sein. Aber auch die Versorgung von Dauerrivalen wie Griechenland und die Türkei mit U-Booten ist kein Akt der Entspannung. Auch China und Taiwan, Israel und Jordanien zählen zu den Kunden. Der Besitz von Waffen verführt zum Krieg. An diesem Handel ist die Finanzkrise bisher fast unbemerkt vorbeigezogen. Das wird wohl nicht so bleiben. Ein Pleitestaat wie Griechenland wird seinen Spitzenplatz als Rüstungskunde kaum bewahren können. Aber der Trend zeigt, dass viele Regimes beim Militär zuletzt sparen. Durch Waffenstärke werden ärmere Nachbarn gezwungen mitzuziehen. Man könne sich fragen, ob dies in Regionen mit großer Armut eine angemessene Anwendung der Ressourcen sei, fragt der Sipri-Rapport über den weltweiten Waffenhandel. Die Antwort ist einfach: Nein.
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