 Kölnische Rundschau: zu Westerwelle/FDP
Geschrieben am 15-03-2010 |
Köln (ots) - Für die Wahlkämpfer der NRW-FDP hätte die Affäre um
die Reisen von Außenminister Guido Westerwelle zu keinem
ungünstigeren Zeitpunkt
kommen können. Eigentlich wollten die Liberalen auf dem
Landesparteitag über Sachfragen reden - und vor Rot-Rot-Grün warnen.
Doch alles wurde von Westerwelle überschattet. Der FDP-Chef nutzte
seinen gestrigen Auftritt vor den Delegierten zum Angriff auf den
politischen Gegner und wehrte sich vehement den Vorwurf der
Günstlingswirtschaft. Und die NRW-Basis stellte sich vor ihren
Bundesvorsitzenden. Der wiedergewählte FDP-Landeschef Pinkwart sieht
Westerwelle als Opfer einer breit angelegten Schmutzkampagne der
Opposition im Wahlkampf. Dazu gehört auch, dass die Grünen die
Liberalen seit Tagen in die Nähe von Extremisten rücken oder gar wie
deren Spitzenkandidatin Löhrmann zu "Staatsfeinden" erklären. Da
haben einige im Wahlkampf offenbar jedes Maß verloren. Eine Spirale
aus ständig sich steigernden Vorwürfen nutzt am Ende keiner Partei.
Allerdings läuft die wechselseitige Verunglimpfung bereits auf
Hochtouren. Abgelegt haben die Liberalen dafür ein klares Bekenntnis
zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in NRW - verbunden mit
der Warnung an die Union vor schwarz-grünen Tagträumen gewarnt. Die
liberale Botschaft: Keine Experimente. Die FDP präsentiert sich als
zuverlässiger Partner, der im Wahlkampf auf eine erfolgreiche
Reformpolitik verweisen will. Um den Machterhalt zu sichern, werden
die Attacken auf die Grünen schärfer und gegen ein rot-rot-grünes
Linksbündnis. In den Mittelpunkt der Auseinandersetzung dürfte die
Schulpolitik rücken. Die FDP wird offensiv vor einer "linken
Einheitsschule" warnen und ihr Angebot einer flexiblen Mittelschule
dagegen stellen. Auch die Warnung vor einem "wirtschaftlichen
Desaster" bei einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei soll
mobilisieren. Für einen Wahlsieg in NRW muss der Streit in Berlin
aber bald ein Ende finden.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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