LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Mehrwertsteuererhöhung

Leipzig (ots) - Ehrlich
Von THILOBOSSLange hat es nicht gedauert, bis die Debatte um die von
der großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuererhöhung für das
kommende Jahr wieder ausgebrochen ist. Katalysator für die Diskussion
sind die guten Wachstumsraten Deutschlands im zweiten Quartal und der
unerwartet starke Rückgang der Defizitquote. Kurzum, die Kassenlage
von Finanzminister Peer Steinbrück ist nicht schlecht.
Das wäre eigentlich ein Grund, um Steuern zu senken, um die
Wirtschaft und damit die nach wie vor unbefriedigende Binnennachfrage
weiter anzukurbeln. Doch die große Koalition wiegelt stattdessen ab,
Sozialdemokrat Steinbrück verweist auf ein strukturelles Defizit, und
die Unionspolitiker blasen ins gleiche Horn, ja bezichtigen wie ihr
finanzpolitischer Sprecher Otto Bernhardt Gewerkschaften, Wirtschaft
und Opposition sogar des Populismus, weil die einen Kurswechsel bei
der Mehrwertsteuererhöhung fordern.
Bernhardts Aussagen sind schon ziemlich verwegen, vorsichtig
ausgedrückt. Man könnte auch sagen starker Tobak. Vor den
Bundestagswahlen haben die Sozialdemokraten eine
Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt. CDU/CSU wollten die Mehreinnahmen
zur Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen. Damit die Wirtschaft an
Fahrt gewinnt und die Arbeit billiger wird. Bei Letzterem ist es zwar
geblieben, aber nur teilweise. Lediglich ein Drittel der zusätzlich
erwarteten Erlöse von rund 22 Milliarden Euro will Schwarz-Rot jetzt
zur Senkung des Arbeitslosenbeitrages einsetzen und begründete diese
Kehrtwende mit den desolaten Staatsfinanzen und den
Maastricht-Kriterien.
Das ist bei einer wohlgesonnenen Betrachtung vielleicht noch
nachvollziehbar, zumal die Bundesrepublik bereits seit vier Jahren
die EU-Defizit-Grenzen deutlich gerissen hat. Insofern hatte die
Argumentation noch einen logischen Ansatz. Wenn nun aber Deutschland
ohne zusätzliche Steuern und Ausgabenkürzungen klar die
Stabilitätskriterien erfüllt, brauchen auch die Abgaben nicht mehr
erhöht werden. Das ist auch logisch. Bei Steinbrück und Co. spielt
das aber keine Rolle. Im Gegenteil. Sie verkennen dabei sogar Ursache
und Wirkung: Denn die sprudelnden Steuereinnahmen sind nur durch mehr
Wachstum generiert worden. Sollte sich das abschwächen, fließt auch
weniger Geld in das Staatssäckel.
Und danach sieht alles aus. Kein Volkswirt bestreitet, dass die
Anhebung der Verbrauchssteuer die Binnenkonjunktur bremst. Ja selbst
die Exportwirtschaft fürchtet inzwischen einen Dämpfer. Und wegen der
schwächelnden Weltkonjunktur muss die Bundesregierung ohnehin mit
Mindereinnahmen rechnen. Es sei denn, sie steuert dagegen: Indem sie
entweder, wie von der SPD versprochen, die Erhöhung der
Mehrwertsteuer rückgängig macht oder aber, wie von der Union
zugesagt, die zusätzlich eingenommenen Milliarden zur Senkung der
Lohnnebenkosten verwendet. Das jedenfalls wäre kein Populismus,
sondern einfach ehr-lich.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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