 WAZ: Rüttgers: SPD-Vorschläge zu Hartz-Reform sind volkswirtschaftlicher Unsinn
Geschrieben am 15-03-2010 |
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bewertet
die Korrekturvorschläge der SPD zu den Hartz-Gesetzen als
volkswirtschaftlichen Unsinn. "Das SPD-Arbeitsmarktpapier ist keine
Reform von Hartz IV, sondern eine Stoffsammlung mit
arbeitsplatzvernichtenden und volkswirtschaftlich unsinnigen Ideen",
sagte Rüttgers den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe).
Alle Vorschläge seiner Herausfordererin, der SPD-Vorsitzenden
Hannelore Kraft, seien zudem einkassiert worden. "So gibt es keine
Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Auch mit ihrem gemeinnützigen
Arbeitsmarkt hat Frau Kraft sich nicht durchsetzen können.
Stattdessen soll ein weiterer voll subventionierter Arbeitsmarkt
entstehen, mit dem zwangsläufig gute Arbeitsplätze verdrängt werden",
so Rüttgers.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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