 Kölnische Rundschau: zu SPD/Hartz IV
Geschrieben am 16-03-2010 |
Köln (ots) - Neun Tage fehlen Sigmar Gabriel bis zum Jahrestag,
dem 14.März, an dem der damalige Kanzler Gerhard Schröder 2003 im
Bundestag seine Agenda 2010 vorstellte. Gabriel ist weder Kanzler,
noch Oppositionsführer im Parlament, sehr wohl aber Vorsitzender
einer seit 2003 in Wahlen oft gedemütigten SPD. Indem
er nun gestern seinen Plan vorstellte, wie er Schröders
Arbeitsmarktreformen abzumildern gedenkt, will er vor allem eins -
die SPD aus der historischen Krise führen. Was ist neu bei der SPD
2010 gegenüber der Agenda 2010? Ein Mindestlohn von 8 Euro 50,
eine deutliche Verlängerung des Arbeitslosengelds I sowie
200000 öffentlich geförderte und sozialversicherungspflichtige Jobs
für Langzeitarbeitslose, die freiwillig in den "sozialen
Arbeitsmarkt" einsteigen wollen. Ein Abschied von den umstrittenen
Hartz-Reformen sieht anders aus. Doch dieser Abschied war auch
ernsthaft nicht zu erwarten. Zwar stand die SPD allzu lang in der
Bringschuld, jene Instrumente zu überprüfen, mit denen sie in
schludrig vorbereiteten Gesetzen seit 2003 versuchte, den
Arbeitsmarkt so zu reformieren, dass mehr Menschen Beschäftigung
finden. Zu keinem Zeitpunkt jedoch hat es Zweifel daran gegeben, dass
Reformen tatsächlich bitter nötig waren - denn immer weniger Menschen
konnten überhaupt noch in Jobs vermittelt werden. Gabriel versucht
nun, der SPD ihren sozialen Kompass zurückzugeben. Für ihn
gilt: Erst die Partei, dann das Land. Mit der gegenteiligen, so
aufmüpfigen wie aufgenötigten Devise sind Schröder und der
heutige Fraktionschef Steinmeier schließlich gescheitert. 0ffen legt
sich Gabriel mit seinen Vorgängern erwartungsgemäß nicht an. Er
schließt in puncto Mindestlohn und längerem Bezug des
Arbeitslosengelds I die Reihen der SPD und die ihrer alten
Gewerkschaftsverbündeten. Die Landtagswahlen in NRW am
9.Mai können so zum Lackmustest für seinen Kurs werden.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Engelbert Greis
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