 Beck/Schäfer: Probleme ernst nehmen
Geschrieben am 16-03-2010 |
Berlin (ots) - Zur Übergabe des Jahresberichts des
Wehrbeauftragten an den Deutschen Bundestag erklären der
Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion,
Ernst-Reinhard Beck MdB und die zuständige Berichterstatterin, Anita
Schäfer MdB:
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist ein bewährtes
Instrument parlamentarischer Kontrolle. Der diesjährige Bericht zeigt
einmal mehr, dass die Soldaten mitunter dieses besonderen Schutzes
bedürfen.
Es liegt in der Natur der Sache, dass es sich beim Jahresbericht des
Wehrbeauftragten um einen Mängelbericht handelt. Schlussfolgerungen
über den Zustand der Bundeswehr insgesamt können daher nicht aus
diesem Bericht gezogen werden. Dennoch sind die angesprochenen
Probleme explizite Aufforderungen zum Handeln. Wir sind im Lichte der
geschilderten Missstände aufgefordert, die Nöte und Sorgen der
Soldaten ernst zu nehmen.
In vielen angesprochenen Bereichen hat die neue Regierung bereits
konkrete Zusagen getroffen und erste Maßnahmen umgesetzt. Diesen Weg
wollen wir weiter begehen. Insbesondere die bessere Vereinbarkeit von
Familie und Dienst wird zentraler Bestandteil unserer
parlamentarischen Arbeit sein. Die Reduzierung der
Versetzungshäufigkeit ist ein weiterer Baustein für mehr
Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr. Auch bei der Erkennung und
Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen brauchen wir
weitere Fortschritte. Den Mangel an bestimmten Fähigkeiten,
insbesondere im Sanitätswesen, wollen wir angehen. Damit verbindet
sich mittelfristig auch eine Senkung der Einsatzhäufigkeit des
Sanitätspersonals. Sie ist im Sinne der Verantwortung für die
familiären Verhältnisse der Soldaten dringend geboten.
Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten bestärkt uns bei unseren
Vorhaben, das Bestmögliche für die Bundeswehr zu erreichen. Es bleibt
dabei: die CDU/CSU steht an der Seite unserer Soldaten. Ihr Einsatz
für unser Land muss in der Öffentlichkeit noch mehr Anerkennung
finden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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