Schiewerling: Koalition beweist ihre soziale Kompetenz und soziale Verantwortung

Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung und Verabschiedung des
Einzeletats "Arbeit und Soziales" des Bundeshaushaltes 2010 erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB:

Die christlich-liberale Koalition beweist mit dem Bundeshaushalt
für 2010 ihre soziale Kompetenz und soziale Verantwortung. Der Etat
für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist mit gut 143 Milliarden Euro
der größte Einzeletat, der je in der Bundesrepublik verabschiedet
wurde.
Der Etat spannt für die Menschen in unserem Land auch einen
wirkungsvollen Schutzschirm gegen die Folgen der Finanzmarkt- und
Wirtschaftskrise. Beispielhaft dafür ist die Ausweitung des
Kurzarbeitergeldes, das Arbeitsplätze gesichert und vor massenhafter
Erwerbslosigkeit bewahrt hat. Ein erfolgreiches Instrument der
Krisenbewältigung, um das uns die meisten anderen Länder der Welt
beneiden. CDU und CSU wollen dieses Instrument auch über den
kommenden Winter 2010/2011 hinaus einsetzen, wenn es die
konjunkturelle Lage erfordern sollte.

Dabei zeigt die Koalition auch die nötige haushalts- und
finanzpolitische Kompetenz und Verantwortung. Die rein vorläufige
Sperrung eines Teils der arbeitsmarktpolitischen Mittel bedeutet die
Wahrung vieler Chancen: dem passgenauen Einsatz der Mittel im
späteren Bedarfsfall, der Überprüfung effizienterer
Verwaltungsstrukturen und der Entwicklung effektiverer
arbeitsmarktpolitischer Instrumente. Denn Effektivität und
nachhaltige Wirkung für die Menschen, und nicht die reine Höhe der
Transferzahlungen macht für CDU und CSU die Güte von Arbeitsmarkt-
und Sozialpolitik aus.

Der Haushalt 2010 schafft die notwendige Basis, um die großen
Herausforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in diesem
Jahr zu bewältigen. Es geht um die Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen, die Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende,
die Verbesserung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit gerade für
Kinder und Jugendliche sowie die generationengerechte
Zukunftssicherung unseres Rentensystems.

Die Grundsätze des Sozialstaats sind gerade für die
christlich-liberale Koalition unverrückbar. Unsere Politik wird die
Balance zwischen Eigenverantwortung des Einzelnen und notwendiger
Solidarität mit den Schwächeren erhalten. Voraussetzung ist, dass
dieser Sozialstaat finanzierbar bleibt. Solidarität ist keine
Einbahnstraße, der Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen. Dieser
Sozialstaat wird weder Leistungsmissbrauch dulden noch diejenigen,
die ihren leistbaren Beitrag zum Gemeinwesen durch Steuerflucht
verweigern, schonen.

Die Koalition wird unter Führung der Union diesen Sozialstaat
zukunftsbeständig und leistungsfähig fortentwickeln. CDU und CSU
werden daher die erfolgten Arbeitsmarktreformen, wie z.B. im
Sozialgesetzbuch II, gerechter ausgestalten sowie den
Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft anpassen und
weiterentwickeln. Fatal wäre ein Zurückdrehen dieser Reformen. Dies
würde unsere Gesellschaft in eine soziale Schieflage bringen und den
sozialen Frieden ernsthaft gefährden. Die aktuelle "Politik der
Selbstaufgabe" durch die SPD in Sachen Arbeitsmarktreform ist daher
unverständlich und in höchstem Maße unverantwortlich.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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