 Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Landtag/Regierung Politikwissenschaftler warnt vor Teilzeitparlament
Geschrieben am 16-03-2010 |
Halle (ots) - Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt von der
Technischen Universität Dresden hat davor gewarnt, in Sachsen-Anhalt
ein Teilzeitparlament einzuführen. Damit bekomme man zwei Klassen von
Abgeordneten, die hauptamtlichen wie etwa Fraktions- oder
Ausschussvorsitzende, und die übrigen Parlamentarier, die
ehrenamtlich tätig seien und ihrem Beruf nachgingen, sagte Patzelt
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe).
"Das ist ein Schritt hin zur politischen Oligarchie." Die wenigen
Parlamentarier, die hauptamtlich dabei seien, könnten politische
Insider-Geschäfte betreiben und die Pfründe unter sich verteilen.
"Die übrigen aber bleiben von wichtigen Informationen abgeschnitten
und von der wirklichen Willensbildung ausgeschlossen."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte
seinen Vorstoß für ein Teilzeitparlament damit begründet, dass der
Landtag nicht mehr so viel zu erledigen habe wie in den ersten Jahren
seines Bestehens. Patzelt sagte dazu, noch wichtiger als die
Gesetzgebung sei die Kontrolle der Regierung durch
Landtagsabgeordnete. Zudem müsse ein Abgeordneter gut in seinem
Wahlkreis vernetzt sein und durch persönliche Kontakte Gesellschaft
und Staat miteinander verbinden. "Das kann er schlecht, wenn er in
einem außerpolitischen Beruf gefordert ist."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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