LVZ: CDU/CSU-Finanzexperte Kolbe: Mehr Eigenvorsorge im Gesundheitswesen / Keine Lungentransplantation mehr für Kettenraucher
Geschrieben am 17-03-2010 |
Leipzig (ots) - Der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe, hat zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen eine Ausgrenzung gefährlicher Sportarten aus dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenkassen sowie die nur noch eingeschränkte medizinische Versorgung für Risikofälle wie beispielsweise Kettenraucher gefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Kolbe: "In der Gesundheitspolitik steht vor der Suche nach einer neuen Finanzierung eine Stärkung der Eigenverantwortung, um die Gesundheitskosten in einem vernünftigen Rahmen zu halten." Das sei ein entscheidender Weg, um zu einer vernünftigen Kostenbelastung zu kommen. "Ein gesunder Lebenswandel muss prämiert, teure Sportunfälle wie beim Fallschirmspringen müssen selber bezahlt werden und die gesetzliche Krankenversicherung kann auch nicht jedem Kettenraucher eine Lungentransplantation finanzieren", sagte Kolbe.
Im Bereich der Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition sieht Kolbe, der Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages ist, jenseits der Reform der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze kaum noch zusätzlichen Entlastungsspielraum. "Steuerreform heißt für mich hauptsächlich Steuervereinfachung. Der Wildwuchs bei der Umsatzsteuer mit den verschiedenen Steuersätzen muss endlich beseitigt werden. Für nennenswerte Steuersenkungen darüber hinaus sehe ich keinen finanziellen Spielraum", so der CDU-Politiker. "Das Meisterstück für diese Koalition" werde "das Herunterkommen von dieser hohen Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro werden". Dabei müssten natürlich die Kosten der Finanzkrise "von den Verursachern, also von den Banken, getragen werden", verlangte Kolbe.
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