Umwelt- und Verkehrsverbände fordern Rußfilterpflicht für Baumaschinen in Umweltzonen

Stuttgart (ots) - Dieselruß schadet nicht nur der Gesundheit
sondern auch dem Klima - Die Deutsche Bahn darf bei Stuttgart 21 nur
Baumaschinen mit Dieselrußfilter einsetzen

Noch immer gibt es in Baden-Württemberg viel zu hohe
Rußemissionen, die die Gesundheit und das Klima schädigen.
Landesregierung und Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben
bisher nicht genug unternommen, um diese gefährlichen Partikel zu
reduzieren. Das haben heute Vertreter der Deutschen Umwelthilfe
(DUH), des baden-württembergischen Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) und des Verkehrsclub Deutschland (VCD) im Rahmen
einer Pressekonferenz der Kampagne "Rußfrei fürs Klima" kritisiert.
Vor allem im Hinblick auf die Langzeitbaustelle Stuttgart 21
forderten sie die Landesregierung auf, für Baumaschinen eine
Filterpflicht einzuführen.

2009 wurde der Grenzwert an der Feinstaubmessstelle Neckartor 112
mal überschritten - so oft wie an keiner anderen Messstelle in
Deutschland. Auch 2010 wurde hier der Grenzwert bis Ende Februar
bereits an 38 Tagen überschritten. Mit der Einführung der Umweltzonen
und dem Durchfahrverbot für LKW hat die Landesregierung zwar erste
Maßnahmen umgesetzt, diese reichen aber bei weitem noch nicht aus.
Sollte Stuttgart 21 gebaut werden, befürchten die Verbände, dass die
Emissionen in der Innenstadt in den nächsten zehn Jahren nach oben
schnellen werden.

Für eine generelle Filterpflicht bei Baumaschinen gibt es dem
internationalen Verkehrsexperten Dr. Axel Friedrich zufolge viele
Gründe: "Wirksame Rußfilter müssen nicht nur in Pkw und
Nutzfahrzeugen, sondern auch in Baumaschinen eingebaut werden. Diese
sind durch lange Laufzeiten und hohe Belastungen für rund 30 Prozent
der innerstädtischen Rußemissionen verantwortlich", erklärte
Friedrich: "Eine Filterpflicht für Baumaschinen kann die Dieselruß
und Stickoxidbelastungen und damit die klimatischen und
gesundheitlichen Folgen verringern. Der Bremer Senat hat bereits 2005
in einer Richtlinie vorgegeben, dass Maschinen und Geräte mit
Dieselmotoren auf Baustellen nach dem Stand der Technik möglichst mit
Partikelfilter-Systemen auszustatten sind. Dieses Beispiel zeigt,
dass man nicht immer auf Vorgaben der Bundesregierung warten muss,
sondern selbst aktiv werden kann."

Der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kritisierte, dass es
noch immer keine verbindlichen, rechtlichen Vorgaben zur
Filterpflicht bei Baumaschinen gibt. "Es ist absurd, dass in
Deutschland noch immer über die Möglichkeiten des Einbaus von
Dieselfiltern diskutiert wird, während in der Schweiz schon seit
geraumer Zeit eine Filterpflicht für Baumaschinen besteht." Resch
betonte: "Die politischen Entscheidungsträger müssen endlich
anfangen, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die DUH fordert daher nach
dem Urteil über die Rechtmäßigkeit der Umweltzone Hannover eine
vorzeitige Verschärfung auch der gesamten Stuttgarter Umweltzone. Wir
werden von Feinstaub belastete Bürger unterstützen, die sich vor
Gericht für eine bessere Luftqualität und eine Umstellung der
Umweltzone auf eine grüne Plakettenpflicht bis spätestens zum
Jahreswechsel einsetzen."

Die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender erklärte, dass
Großbaustellen die Luft über Jahre hinweg belasteten. "Schon heute
verursachen Baumaschinen im Landesdurchschnitt fast genau so viel
Feinstaub wie die Abgase des gesamten Straßenverkehrs. Ein
fragwürdiges Großprojekt wie Stuttgart 21 wird durch seine
Baumaschinen die Luft in der Innenstadt noch zusätzlich
verschmutzen", betonte Dahlbender. "Schon jetzt sind die
Feinstaubbelastungen in Stuttgart zu hoch. Die Deutsche Bahn muss
dafür sorgen, dass bei Stuttgart 21 nur Baumaschinen, Baufahrzeuge
und Bauzüge mit Dieselfiltern eingesetzt werden", forderte die
BUND-Landesvorsitzende. Sie verwies auf das positive Beispiel der
Stuttgarter Baumaßnahme für den Anschluss der Stadtbahn U 6 am
Fasanenhof, wo alle Baustellenfahrzeuge, die im bergmännischen
Tunnelbau eingesetzt werden, mit Rußfilter ausgestattet sind.

Der Geschäftsführer des VCD Baden-Württemberg Werner Korn
bekräftigte, dass Stuttgart durchaus einige gute Ansätze im Kampf
gegen den Feinstaub gezeigt hat: "Mit dem Durchfahrtsverbot für Lkw
und der Umweltzone hat Stuttgart erste Schritte in Richtung
Feinstaubminderung unternommen. Die noch immer hohen Werte zeigen
allerdings, dass die dritte Stufe der Umweltzone sofort eingeführt
und durch weitere Maßnahmen ergänzt werden muss, die den Autoverkehr
verringern." Er forderte den Verzicht auf neue Straßenbaumaßnahmen,
strenge Tempolimits im gesamten Straßennetz, den zügigen weiteren
Ausbau des ÖPNV und die Ausdehnung des 15-Minuten-Takts von S-Bahnen
und Bussen in die Abendstunden.

Infos:
Das Hintergrundpapier "(Ruß-)Emissionen bei Baumaschinen" kann unter
http://www.russfrei-fuers-klima.de/fileadmin/user_upload/PDFs/HiGrund
_BauMasch_091105.pdf
heruntergeladen werden.

Die Kampagne "Rußfrei fürs Klima" wird getragen von den deutschen
Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden Bund für Umwelt und
Naturschutz BUND, Naturschutzbund NABU, Verkehrsclub Deutschland VCD
und Deutsche Umwelthilfe DUH. Ziel der Kampagne ist es, die
Klimawirkungen von Dieselrußemissionen ins Bewusstsein von Politik,
Verwaltung und Öffentlichkeit zu bringen und Maßnahmen zur
Rußminderung einzufordern. www.russfrei-fuers-klima.de

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/22521
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Pressekontakt:
Für Rückfragen:

Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND
Baden-Württemberg, brigitte.dahlbender@bund.net, Fon 0711 620306-0,
Fax 0711 620306-77
Jürgen Resch, Geschäftsführer Deutsche Umwelthilfe,
jresch@t-online.de, Fon 0171/3649170
Werner Korn, Landesgeschäftsführer VCD Baden Württemberg,
werner.korn@vcd-bw.de, Fon 0711 60702-17, Fax 0711 60702-18