 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Haushaltsdebatte
Geschrieben am 17-03-2010 |
Bielefeld (ots) - Spott und kluge Sprüche - mehr hatten die
Oppositionsparteien gestern in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt
nicht beizutragen. Wenn sich schon die Kanzlerin darauf beschränkt,
für das nächste Jahr ein Sparprogramm anzukündigen, ohne konkret zu
werden, hätten SPD, Grüne und Linke ihre Chance nutzen können. Hier
ist die Alternative, hier muss und hier kann gespart werden. Davon
war nichts zu hören.
Stattdessen befeuerten Steinmeier und Co. die Diskussion über
Westerwelle und seine Reisebegleiter. Die Grüne Kerstin Müller
vermisste die Konturen einer neuen Außenpolitik. Wolfgang Gehrcke von
den Linken verglich die Reisen des Außenministers gar mit einer
Tupper-Party. Wenn sich dieser Stil der Auseinandersetzung nicht
ändert, sollten sich die Politiker nicht wundern, wenn ihnen bald
niemand mehr zuhört.
Untergegangen ist in dem ganzen Getöse die Auseinandersetzung mit
der deutschen Außenpolitik. Westerwelle sicherte Kontinuität zu
seinem SPD-Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier zu. Was heißt das
denn? Hätte der Angesprochene fragen können. Hat er aber nicht.
Sachfragen hatten gestern keine Chance.
Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
257763
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Wehrdienst Halle (ots) - Karl-Theodor zu Guttenbergs Galopp dürfte die Träger des Zivildienstes vor derzeit unüberwindbare Probleme stellen. Sie können die Zivis so schnell nicht ersetzen. Ein Konzept zur freiwilligen Verlängerung des Dienstes ist aber auch nicht von heute auf morgen zur Hand. Verschärfend tritt hinzu, dass des Christsozialen Hast offenbar fremden Motiven gehorcht. Im Zuge der Kundus-Krise in die Defensive geraten, will er sich nun entschlusskräftig und stark zeigen. Nur: Der Sache dient dies nicht. Offen bleibt, ob Verteidigungsminister mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zur Kopfpauschale Stuttgart (ots) - Eines darf nicht aus dem Blickfeld verschwinden: die gesellschaftliche Balance. Trotz wachsender Zweifel an den undurchsichtigen Verteilungseffekten der alten Krankenversicherung - das aktuelle Steuersystem wäre ungeeignet, einen fairen Sozialausgleich zu organisieren. So gesehen bräuchte es zunächst eine Reform für mehr Steuergerechtigkeit. Dann fiele es leichter, sich vom alten System zu verabschieden und die Vorteile der Pauschale für sich sprechen zu lassen. Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: mehr...
- Rheinische Post: NRW: SPD und Grüne für Tempo 30 in Städten Düsseldorf (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert ein bundesweites Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten und schließt sich damit einer Bundesratsinitiative des Landes Berlin an. Er stehe der Initiative des Berliner Senats sehr positiv gegenüber, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Düsseldorfer Landtag, Bodo Wißen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Mir würden viele Straßen in NRW einfallen, auf denen 30 Stundenkilometer sehr viel sinnvoller wären als 50", sagte Wißen mehr...
- Rheinische Post: Konflikt mit Israel Düsseldorf (ots) - Das Verhältnis der USA zu Israel ist ein besonderes. Da gibt es zum einen die realpolitische Komponente. Der hebräische Staat ist der einzige demokratisch strukturierte, klar westlich orientierte und halbwegs verlässliche Bündnispartner in einer explosiven Region. Eine große Rolle spielt aber auch das psychologische Moment. Amerika mit seiner stark christlichen Prägung spürt eine große emotionale Nähe zu dem jüdischen Staat im Heiligen Land. Diese Bindung ist sehr stark und führt dazu, dass die Haltung gegenüber Israel mehr...
- Rheinische Post: Spardiktator gesucht Düsseldorf (ots) - Schmal und mitgenommen wirkte der Bundesfinanzminister in dieser Woche nach seiner Rückkehr auf die Regierungsbank. Wolfgang Schäuble hat nach einer Routineoperation einen vierwöchigen Klinikaufenthalt hinter sich. Nun wartet auf den noch angeschlagenen 67-Jährigen eine Aufgabe, die so riesengroß erscheint, dass sie erschaudern lässt: Schäuble muss das Rekorddefizit des Bundes von 80 Milliarden Euro so schnell wie möglich abbauen, um in den nächsten Jahren die Vorgaben erst des Stabilitätspakts und dann der Schuldenbremse mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
