 Mitteldeutsche Zeitung: Zukunft des Landtages Böhmer verteidigt Vorstoß für Teilzeitparlament
Geschrieben am 18-03-2010 |
Halle (ots) - In der Debatte um ein Teilzeitparlament in
Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU)
nachgelegt: Angesichts eines strikten Sparkurses in den öffentlichen
Verwaltungen und des daraus resultierenden Stellenabbaus könne sich
der Landtag einer Diskussion über die eigene Arbeit nicht
verschließen, sagte Böhmer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Freitag-Ausgabe). "Wenn wir Maßstäbe, die wir bei anderen
anlegen, nicht auch für uns anwenden und uns selbst unter Naturschutz
stellen, werden wir unglaubwürdig", so Böhmer.
In einem Teilzeitparlament wie in den Stadtstaaten Hamburg, Berlin
und Bremen könnten Abgeordnete ihrem Beruf nachgehen und wären nur
noch ehrenamtlich tätig. Dies würde eine deutliche Einsparung an
Diäten bedeuten. Böhmer verwies darauf, dass andere Landesparlamente
im Vergleich zu den Einwohnerzahlen mit deutlich weniger Abgeordneten
als Sachsen-Anhalt auskämen. Hierzulande leiste man sich fast doppelt
so viele Parlamentarier wie in westdeutschen Flächenländern. Er halte
aber eine Verkleinerung des Landtages in einem so starken Maße für
nicht vertretbar, weil damit die politische Handlungsfähigkeit
verloren gehe. Die Idee eines Teilzeitparlaments sei daher für ihn
die bessere Lösung. "Dies kann ja sogar mit einer moderaten Erhöhung
der Abgeordnetenzahl einhergehen, damit die Arbeitsbelastung der
Parlamentarier insgesamt sinkt", so der Böhmer.
Während dessen Eintreten für ein Teilzeitparlament in allen
Landtagsfraktionen auf große Empörung stieß, unterstützte der
ehemalige Justizminister Curt Becker (CDU) den Regierungschef:
"Natürlich hat die Arbeitsbelastung der Parlamentarier deutlich
abgenommen, so dass die Frage eines Teilzeitparlamentes wieder
diskutiert werden sollte."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
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