Berliner Morgenpost: Berlin muss seine Blockade aufgeben - Leitartikel

Berlin (ots) - Es gibt kaum ein politisches Thema, das bei den
Deutschen derzeit so unbeliebt ist wie die Aussicht, Griechenland mit
deutschen Steuergeldern aus der Klemme zu helfen. Deshalb hat die
Kanzlerin vor der für die schwarz-gelbe Koalition kritischen
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf Zeit gespielt. Die Hoffnung
war, dass vage Absichtserklärungen reichen würden, um die Märkte zu
beruhigen und den Griechen zu erlauben, Kredite zu einigermaßen
annehmbaren Konditionen aufzunehmen. Das ist eine Strategie - die
aber leider nicht aufgegangen ist.
Inzwischen verhindert die zögerliche Haltung Berlins nicht nur eine
Lösung des Griechenlandproblems. Berlin ist auch dabei, sich in
Europa zu isolieren, und riskiert, den Kredit zu verspielen, den das
besonnene Krisenmanagement der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung in
den letzten Jahren angehäuft hat. Europa erwartet vom wichtigsten
Land der EU zu Recht Führung und Lösungskompetenz. Berlin wird
stattdessen im Moment zum Teil des Problems.
Denn je länger die Deutschen warten, desto mehr Geld muss Athen zu
unnötig hohen Zinsen aufnehmen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit,
dass das Land selbst bei größten Anstrengungen bald in die nächste
Schuldenfalle rennt und in einem Jahr oder zwei schon wieder bei der
EU anklopfen muss.
Der nur zu verständliche Ärger der Deutschen, einem Staat Geld zu
geben, der unsolide gewirtschaftet hat, ändert auch nichts an einer
einfachen Tatsache: Wir können es uns schlicht nicht leisten, Athen
bankrottgehen zu lassen - allen berechtigten prinzipiellen Einwänden
zum Trotz. Denn niemand weiß, ob eine Staatspleite einen ähnlichen
Dominoeffekt auslösen würde wie die Pleite der amerikanischen
Investmentbank Lehman Brothers. Was wir aber sicher wissen, ist, dass
nach all den Konjunkturprogrammen zur Überwindung der Finanzkrise
kein Staat mehr über genügend finanziellen Spielraum verfügt, um sich
einem erneuten Crash entgegenstemmen zu können. Wir sollten es also
besser gar nicht erst darauf ankommen lassen.
Im Grunde wiederholt sich im Falle Griechenlands das, was wir bei den
Banken erlebt haben. Unsolide wirtschaftende Unternehmen zu retten
verstieß ebenso gegen die Grundprinzipien der Marktwirtschaft, wie
die Rettung Griechenlands gegen die Regeln des Euro-Raums verstößt.
Man kann das alles aus grundsätzlichen Erwägungen heraus geißeln. Und
es zeigt sich in beiden Fällen, dass neue und härtere Spielregeln
nötig sind - genauso wie eine bessere Aufsicht. Aber wer nicht eine
noch größere Krise riskieren will, wird am Ende doch eingreifen
müssen.
Je länger Berlin damit aber wartet, desto teurer wird es im Falle
Griechenlands werden. Und das ist weder im außenpolitischen Interesse
Deutschlands noch letztlich im Interesse des deutschen Steuerbürgers.
Es ist also an der Zeit, dass Berlin seine Blockadehaltung in Europa
aufgibt und mit den Partnern eine Lösung findet, mit der alle leben
können.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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