 Götzl: Bankenabgabe klug gestalten
Geschrieben am 22-03-2010 |
München (ots) - "Wir brauchen eine Bankenabgabe, die
ursachengerecht ausgestaltet ist." Das fordert Stephan Götzl,
Präsident der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken.
Aus seiner Sicht sind zwei Eckpunkte bei einer klugen Gestaltung
der Bankenabgabe von besonderer Bedeutung: Erstens dürfen für die
Schäden der Vergangenheit nur die Verursacher beziehungsweise
Institute, die den Schutz des staatlichen Rettungsschirms in Anspruch
genommen haben, herangezogen werden. Insbesondere bei stillen
Einlagen ist eine Neuregelung zu finden. Götzl: "Es kann nicht sein,
dass etwa die Commerzbank aufgrund einer Verlustsituation im
Geschäftsjahr 2009 keine Zinsen für die stille Einlage des
Rettungsfonds SoFFin von gut 16 Milliarden Euro zahlt und dem
Staatshaushalt dadurch Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro
entgehen."
Zweitens müssen für Pläne zur Bankenabgabe das Geschäftsmodell
eines Kreditinstituts, dessen Risikostruktur und davon ausgehende
Gefahren für den Standort Deutschland berücksichtigt werden. Dies
bedingt eine klare Fokussierung auf deutschland- beziehungsweise
weltweit agierende systemrelevante Finanzinstitute. Hingegen gibt es
keinerlei Rechtfertigung dafür, Regionalbanken wie etwa die
Volksbanken und Raiffeisenbanken in wie auch immer geartete
Finanzierungsmodelle einzubeziehen.
"Dies gilt umso mehr, als Volksbanken und Raiffeisenbanken das
Finanzsystem in der Krise gestützt haben und darüber hinaus über eine
eigene und funktionierende Institutssicherung verfügen", so Götzl.
Insbesondere für den Mittelstand seien sie "Kreditgeber der letzten
Instanz". Götzl: "Dem sollte die Politik bei ihren Überlegungen zur
Ausgestaltung einer Bankenabgabe Rechnung tragen."
Originaltext: Genossenschaftsverband Bayern
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Dr. Jürgen Gros
Pressesprecher
Genossenschaftsverband Bayern e. V.
Türkenstraße 22-24, 80333 München
Tel. 089 / 2868 - 3402
Fax. 089 / 2868 - 3405
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