Handelsrichter sollen Insolvenzverfahren übernehmen / Vorschlag zur Reform des Insolvenzrechts

Berlin/Bonn (ots) - Der KSI (Internationaler Verein für
Kreditschutz- und Insolvenzrecht) fordert eine Änderung der
gerichtlichen Zuständigkeiten für Insolvenzverfahren. Die geplante
Insolvenzrechtsreform solle dazu genutzt werden, künftig die Kammern
für Handelssachen mit den Verfahren zu betrauen. Der KSI bemängelt
fehlenden unternehmerischen Sachverstand bei den derzeit zuständigen
Vollstreckungsabteilungen der Amtsgerichte. Der Verein hat den
Bundesministerien für Wirtschaft und Justiz aktuell ein
Positionspapier zu diesem Thema vorgelegt.

Barbara Brenner, Leiterin des KSI-Büros Deutschland, betont:
"Insolvenzrecht ist Wirtschaftsrecht. Daher wäre es im Sinne aller
Beteiligten, die Verfahren von Richtern leiten zu lassen, die über
den erforderlichen wirtschaftlichen Sachverstand verfügen. Derzeit
ist dies durch die Zuständigkeit der Vollstreckungsabteilungen der
Amtsgerichte leider nicht der Fall. Dort kennt man sich zwar mit
Rechtsmitteln und Formvorschriften aus, eine kompetente Unterstützung
und Überwachung der Verwalter ist von dieser Seite allerdings nicht
möglich." Brenner empfiehlt stattdessen, das vorhandene Know-how der
Handelsrichter zu nutzen. "Sanierungswillige Unternehmen,
Arbeitnehmer, Investoren sowie Gläubiger haben das Recht auf ein
kompetent geführtes Verfahren. Dazu gehören sachkundige Richter, die
das Zahlenwerk des Verwalters selbst nachvollziehen können und über
einen "unternehmerischen Blick" verfügen. Diese Bedingung erfüllen
die Handelsrichter. Es wäre schade, wenn dieses wertvolle Potenzial
hierzulande weiterhin ungenutzt bliebe", so Brenner weiter.
Bedauerlich sei die Tatsache, dass Deutschland dem internationalen
Standard hinterher hinke. In ganz Europa, ja weltweit, liege die
Zuständigkeit für Unternehmensinsolvenzen bei den Handelsgerichten.
Deutschland sei mit seiner "Vollstreckungsgerichtsbarkeit" fachlich
absolutes Schlusslicht.

Eine deutliche Absage erteilt der KSI den Plänen der
Bundesregierung zur Schaffung einer eigenen
"Insolvenzgerichtsbarkeit". "Damit wäre nichts gewonnen. Die dringend
notwendige fachliche Kompetenz kann dort in absehbarer Zeit nicht
aufgebaut werden. Eine Einbindung der Kammern für Handelssachen ist
aus unserer Sicht für ein modernes Insolvenzrecht ohne Alternative",
unterstreicht Brenner.

Weitere Informationen unter www.ksi-deutschland.de.

Originaltext: KSI Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/79466
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_79466.rss2

Pressekontakt:
Mediamixx GmbH
Alf Buddenberg
Tel.: 02821 - 7115613
E-Mail: alf.buddenberg@mediamixx.net