Kölner Stadt-Anzeiger: SPD legt Sparkonzept für Arzneimittelausgaben vor, das weit über die bisher bekannten Regierungskonzepte hinaus geht

Köln (ots) - Die SPD will mit einem Maßnahmenbündel die
Arzneimittel ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um
bis zu vier Milliarden Euro senken.Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" in seiner Dienstag-Ausgabe. Das Sparkonzept, das der
Zeitung vorliegt und am heutigen von der SPD-Bundestagsfraktion
verabschiedet werden soll, geht über die bisher bekannten Vorschläge
der Regierungskoalition zur Ausgabenbegrenzung im Pharmabereich weit
hinaus. So sollen Herstellerhochpreisiger Krebstherapeutika die
Kosten für die Behandlung selbst bezahlen, wenn sie bei Patienten
nicht anspringt. Vorgesehen ist auch eine Erhöhung des Zwangsrabatts
für Pharmahersteller von derzeit sechs auf 16 Prozent sowie ein
Festschreiben der bisherigen Preise (Preismoratorium). Allein dadurch
könnten die Ausgaben um eine Milliarde Euro gesenkt werden. Die Union
plädiert bisher für die Erhöhung des Zwangsrabattes für Hersteller
von sechs auf lediglich zehn Prozent. Medikamente zur Krebsbehandlung
werden nach Ansicht der Autoren des Papiers, der stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und des gesundheitspolitischen
Sprechers Karl Lauterbach, oftmals auch in kaum Erfolg versprechenden
Fällen eingesetzt. Dabei förderten die Hersteller das Verordnen ihrer
Präparate, indem niedergelassenen Ärzten bis zu 5000 Euro für die
Teilnahme an so genannten Anwendungsbeobachtungen gezahlt würden.
Dies führe dazu, dass Mittel von Therapiekosten zwischen 10000 und
120000 Euro pro Jahr auch dann eingesetzt würden, wenn kaum Aussicht
auf Erfolg bestehe. In solchen Fällen sollen die Pharma-Produzenten
die Kosten selbst tragen. Damit könnten Kosten gesenkt und dem
unsachgemäßen Einsatz von Arzneimitteln Einhalt geboten werden.
Vielen Patienten bleibe somit eine nutzlose, aber
nebenwirkungsträchtige Anwendung erspart.Neben dem erhöhten
Zwangsrabatt für die Arzneimittelhersteller von 16 Prozent sollen
auch die Großhandelsrabatte, die bisher den Apotheken zu gute kommen,
nach den SPD-Plänen künftig an die Krankenkassen in Form niedrigerer
Abgabepreise weiter gegeben werden. Der gemeinsame Bundesausschuss
soll eine Positivliste aller Präparate erstellen, deren Kosten die
Kassen übernehmen. Überdies fordert die SPD eine gesetzlich
verankerte Abwägung zwischen Kosten und Nutzen neuer Medikamente noch
vor der Zulassung. Eine entsprechende Bewertung durch das Institut
für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen soll dem nach
der Zulassung von Innovationen zwingend vorgeschaltet sein.

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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