 Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Papier Vaatz: Angleichung des Rentensystems in Ost und West wahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Geschrieben am 23-03-2010 |
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat betont, dass mit einer
Angleichung des Rentensystems in Ost- und Westdeutschland in dieser
Legislaturperiode nicht mehr unbedingt zu rechnen sei. "Hier geht
Sorgfalt vor Eile", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Eine Reform noch in
dieser Legislaturperiode lasse "sich nicht garantieren". Man dürfe
"hier nicht aus der Hüfte schießen". Vaatz fügte hinzu: "Ich werde
alles dafür tun, dass es im Zuge einer Rentenreform zu keiner
Verschlechterung der ostdeutschen Ansprüche kommt." Dies wäre bei
einer schlichten Angleichung des Rentenrechts in Ost und West dem
CDU-Politiker zufolge der Fall, "auch wenn man die Anwartschaften der
heutigen Rentner schützen würde. Wir alle möchten nicht, dass es
Verwerfungen gibt." Die CDU war bereits in dem beim kleinen Parteitag
am Montag verabschiedeten Ost-Papier vom Ziel einer raschen
Angleichung abgerückt. Darin heißt es wörtlich: "Wir wollen ein
einheitliches Rentenrecht in Ost und West schaffen." Im von Union und
FDP im Oktober 2009 unterzeichneten Koalitionsvertrag hatte es
geheißen, man wolle ein einheitliches Rentensystem noch "in dieser
Legislaturperiode". Sie endet 2013.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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